Beschluss:

Die Gemeindevertretung Drachhausen empfiehlt die Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 für die nächste GV-Sitzung mit folgenden Konsolidierungsmaßnahmen zur Erreichung des Haushaltsausgleichs laut Protokoll.

Frau Lichtblau erhält vom Bürgermeister das Wort. Bevor sie mit der 1. Lesung des Haushaltplanes 2013 beginnt, geht Frau Lichtblau auf die Anfrage des Herrn Balisch, die er an die Kommunalaufsicht des Landkreises Spree-Neiße gerichtet hat, ein. Frau Lichtblau verliest die Stellungnahme des Landkreises. In diesem Zusammenhang bittet Frau Lichtblau, dass in Zukunft derartige Anfragen erst an die Amtsverwaltung zu richten sind. Das Amt ist stets bemüht eine konkrete und eindeutige Antwort, auch in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht, dem Antragsteller zu übermitteln. Die Anfrage von Herrn Balisch und das Antwortschreiben des Landkreises Spree-Neiße wird dem Protokoll beigefügt.

Herr Woitow erklärt, der vorliegende Haushaltsplan 2013 ist nicht ausgeglichen. Dieser Plan wurde nach Wunschvorstellungen der Gemeinde aufgestellt. Hier und heute muss die Entscheidung getroffen werden, in welchen Bereichen Kürzungen vorgenommen werden können. Frau Lichtblau gibt der Hoffnung Ausdruck, dass der Haushaltsausgleich erreicht wird. Frau Lichtblau gibt Hinweise zur Haushaltssatzung, zum Ergebnishaushalt, zum Finanzhaushalt und erläutert ausführlich den Vorbericht zum Haushalt 2013.

Gemeinsam wird geprüft, in welchen Kostenstellen Einsparungen möglich sind.

Folgende Änderungen werden vorgenommen:

Kostenstelle 11101.3001 54210000 von 14,0 T€ auf 13,5 T€ ./. 0,5 T€

Kostenstelle 11101.3002 54960000 von 5,0 T€ auf 0,0 T€ ./. 5,0 T€

Kostenstelle 11106.3000 54315000 von 2,5 T€ auf 2,0 T€ ./. 0,5 T€

Kostenstelle 12201.3001 52720000 von 1.0 T€ auf 0,5 T€ ./. 0,5 T€

Kostenstelle 28101.3001 52713000 von 3,5 T€ auf 2,8 T€ ./. 0,7 T€

Kostenstelle 28401.3001 53182100 von 0,5 T€ auf 0,4 T€ ./. 0,1 T€

Kostenstelle 28401.3001 53182700 von 0,4 T€ auf 0,2 T€ ./. 0,2 T€

Kostenstelle 36501.3001 52220000 von 1,5 T€ auf 1,2 T€ ./. 0,3 T€

Kostenstelle 36501.3100 54521000 von 30,0 T€ auf 20,0 T€ ./. 10,0 T€

Kostenstelle 36511.3301 52410400 von 7,0 T€ auf 6,0 T€ ./. 1,0 T€

Kostenstelle 42101.3000 53182400 von 2,0 T€ auf 1.0 T€ ./. 1,0 T€

Kostenstelle 54101.3002 52210100 von 5,0 T€ auf 3,0 T€ ./. 2,0 T€

Kostenstelle 54101.3003 52210100 von 12,5 T€ auf 11,5 T€ ./. 1,0 T€

Kostenstelle 54501.3000 52411600 von 14,0 T€ auf 10,0 T€ ./. 4,0 T€

Kostenstelle 55101.3000 52210000 von 1,0 T€ auf 0,7 T€ ./. 0,3 T€

52213300 von 1,0 T€ auf 0,3 T€ ./. 0,7 T€

52611000 von 1,0 T€ auf 0,2 T€ ./. 0,8 T€

Nach der Überarbeitung des Haushaltplanes 2013 werden Aufwendungen in Höhe von 28.600,00 € eingespart.

In der Kostenstelle „Innere Verwaltung“ wurde die Position Masterplan Lieberoser Heide vorerst einmalig für das Jahr 2013 in Höhe von 2,5 T€ aufgenommen. Nach Aussage von Herrn Woitow handelt es sich hier um die Beteiligung der Anrainergemeinden an der Weiterführung des Projektes Internationale Naturausstellung in der Region Lieberose.

Hinsichtlich einer Nachfrage von Herrn Duhra erfolgt die Klarstellung, dass es sich hier nicht um die Mitgliedschaft im Förderverein Lieberoser Heide handelt. Hierzu werden in einer der nächsten Sitzungen Festlegungen erfolgen.

Frau Lichtblau erläutert die Übersicht über Ziele und Kennzahlen der Gemeinde und fordert die Gemeindevertretung auf, sich Gedanken zu machen, welche Ziele und Kennzahlen für die Gemeinde noch von Bedeutung sind.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……10….

Davon anwesend …8…

Abstimmung ……8… JA- Stimmen …0.. NEIN-Stimmen …0… Enthaltungen