Beschluss:

Der Bürgermeister erteilt Frau Friedow das Wort, um den vorliegenden Haushalt der Gemeinde zu erläutern.

Sie verweist auf die vorliegende Gliederung der Unterlagen und die im Vorbericht erfolgte Zusammenfassung.

Erläuterungen zum Vorbericht durch Frau Friedow:

Frau Friedow erklärt die Umlageentwicklung (Seite 4):

Als Hebesatz für die Amtsumlage sind 33,9 % vorgesehen.

Da sich die Umlagegrundlage für Turnow-Preilack (TuP) aber auch alle anderen Gemeinden des Amtes verändert hat (sinkende Gewerbesteuereinnahmen, z. B. durch Vattenfall), verschieben sich die von den Gemeinden aufzubringenden Anteile an der Amtsumlage und an der Kreisumlage. Daraus ergibt sich für TuP eine Mehrbelastung im Vergleich zu 2012.

Das Haushaltsdefizit (Seite 9, Position 26) kann 2013 und 2014 aus der Rücklage ausgeglichen werden. Entscheidend sind dann das jeweilige Jahresergebnis und die konkreten Positionen gemäß Eröffnungsbilanz.

Frau Friedow informiert, dass die Eröffnungsbilanz noch nicht vorliegt und sich aufgrund des hohen Arbeitsaufwandes (für alle Gemeinden und Amt aufzustellen) zeitlich auch noch hinausschieben wird.

Die Berechnungsgrundlage für die Höhe der Schlüsselzuweisungen ergibt sich aus den statistisch festgesetzten Einwohnerzahlen, die endgültige Festsetzung wird frühestens im Frühjahr 2013 erfolgen.

(Seite 10 Vorbericht Pkt. 4.1.2. - zu berichtigen ist:

- 2. Absatz: Jahreszahl 2011

- 1. Absatz: Grundbetrag pro Einwohner 2012 = (neu) 950,94 EUR

Bezüglich der Rücklagenentwicklung (Seite 12) ergeht der Hinweis, dass Rechnungen, die noch Anfang 2013 eingehen, auf die Leistungserbringung 2012 gebucht werden (z.B. Winterdienst 2012), so dass sich noch Änderungen ergeben können. Insgesamt ist der Rücklagenbestand höher als Anfang 2012 erwartet, da sich Mehreinnahmen und Minderausgaben 2012 positiv auswirken und somit weniger aus der Rücklage entnommen werden muss.

2013 sind keine größeren Investitionen geplant. Restbeträge werden noch für die Kita Turnow/Vereinsräume eingesetzt. Geplant sind z. B. das Raumkonzept Kita Preilack (10 TEUR) und der Erwerb der Straßenbeleuchtung (20.500 EUR).

Eine Kreditaufnahme wie bereits 2012 eingestellt (Seite 15) ist noch bis Ende 2013 möglich/genehmigt. Es ist davon auszugehen, dass dies nicht erforderlich ist.

Auf Nachfrage erklärt Frau Friedow, dass eine Kreditaufnahme zur Ablösung bestehender Kredite (wegen derzeit geringerer Zinssätze) geprüft wird, aber in der Regel meist Zinsbindungen oder feste Laufzeiten die Möglichkeiten der Umschuldungen einschränken.

Herr Sonke fragt an, was sich unter dem Begriff „Essennebenleistungen“ (nur Kita Preilack, 7 TEUR) verbirgt (rote Seiten S. 4, blau S. 14). Der Bürgermeister fügt an, dass die Kita Preilack selbst für Vesper und z. B. Obst, Mehl, Milch ... einkauft.

Die Ausschussmitglieder bitten um nachträgliche Information, welche Ausgaben bei Essennebenleistungen gemeint sind, da der Erwerb Lebensmittel extra aufgeführt ist.

Nachfrage zur Position Erwerb Grundstücke 22 TEUR: (Seit 6 rosa)

Enthalten sind wie im Vorjahr 1.500 EUR für Grundstückserwerb plus der Kosten für den geplanten Erwerb der Straßenbeleuchtung 2013.

Der Zuschuss für die Feuerwehr (blau Seite 9, Position 28401.5001/53182151) beinhaltet

wie bisher 400 EUR Jugendfeuerwehr plus 200 EUR für das Jubiläum der Feuerwehr Turnow (31.08.2013).

Für den Freizeittreff Preilack sind 4.000 EUR pauschal eingestellt, für evtl. notwendigen Umbau Warmwasser oder hintere Eingangstür.

20:05 Herr Ernst nimmt fortan an der Sitzung teil.

Herr U. Kärgel fragt nach einer Kostenaufstellung zu den Gemeindegebäuden mit z.B. Freizeittreff. Weiter fragt er an, ob für die Gemeindegebäude mit Mieteinnahmen ein Konto für Rückstellungen für Instandhaltungs- oder Sanierungsmaßnahmen dieser Gebäude besteht und regt an, dieses einzurichten.

Frau Friedow erklärt, dass alle Kosten detailliert in den entsprechenden Gebäudekostenstellen dargestellt sind. Die Positionen Abschreibungen und Erträge aus der Auflösung von Sonderposten (bisher erhaltene Zuweisungen) können erst nach Erstellung der Eröffnungsbilanz exakt nachgewiesen und für die Jahresabschlüsse 2011 und 2012 gebucht werden.

Die geplanten Aufwendungen für den Freizeittreff (Position 17, S. 42 blau) betrugen einschließlich 4.900 EUR Abschreibungen 2012: 18.700 EUR, 2013 = 14.900 EUR.

Frau Friedow erklärt, dass eine Position „Instandhaltungsrücklage“ im HH-Plan bisher nicht dargestellt wird. Bei Bedarf wurde und wird bei den Mietobjekten wie bei allen kommunalen Gebäuden die notwendige Werterhaltung/Instandhaltung vorgenommen.

So ist z. B. für das Gebäude Schulweg 15 (Seite 22 blau) erkennbar, dass in der Position 29 z. B. 2012 ein Überschuss von 3.300 EUR und für 2013 ein Defizit von 3.500 EUR besteht.

Ein zweckgebundenes Konto für die Rückstellungen besteht bisher nicht.

Die Kämmerei wird gebeten, die Möglichkeit einer zweckgebundenen Rückstellung für Sanierungen/Modernisierungen zu prüfen. Frau Friedow nimmt diese Anregung mit, erklärt aber, dass dies im HH 2013 noch nicht so umgesetzt bzw. dargestellt werden kann. Eine Übersicht der Vorjahre kann nach Vorliegen der Jahresabschlüsse erstellt werden.

Der Bürgermeister ergänzt, dass 2013 vorgesehen ist, den Zaun am Gemeindegrundstück Wohnhaus/Arztpraxis zu erneuern (6.000 EUR). Das wird dann vor der Maßnahme noch besprochen.

Herr U. Kärgel kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Nutzung der Anlagen z. B. für Sportvereine wie Fußball in allen Orten kostenlos erfolgt, jedoch alle anderen Sportvereine und insbesondere Kinder (z. B. für andere Sportarten wie Handball, Turnen) für die Hallennutzung im Amt viel Geld aufbringen müssen. Damit haben Fußballvereine enorme Vorteile, die nicht gerechtfertigt sind.

Im Zusammenhang damit verständigen sich die Ausschussmitglieder kurz zur kostenlosen Nutzung von gemeindeeigenen Gebäuden und Anlagen.

Weitere Fragen zum vorliegenden HH-Entwurf bestehen nicht.

Abstimmung:

JA: 4

NEIN: 0

Enth.: 0

Der Ausschuss für Finanzen und Kultur empfiehlt der Gemeindevertretung Turnow-Preilack, den Entwurf des Haushaltsplanes 2013 in der vorliegenden Form zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN Stimmen …… Enthaltungen