Beschluss:

Der Bürgermeister informiert, dass es darum geht, sich eine Meinung zu bilden, wie zukünftig verfahren wird, wenn es um die Nutzung von Gemeindeflächen z. B: Sportpatz für entgeltpflichtige Veranstaltungen anderer (z.B. Schaumparty, Oktoberfest...) geht.

Herr Sonke weist darauf hin, dass die Jugend Turnow an diesen Veranstaltungen nicht mehr beteiligt ist und schlägt vor, eine Satzung für diese Nutzungen aufzustellen (am Beispiel der Satzung der Gemeinde Teichland zur Nutzung des Erlebnisparks).

Für die Anmietung der Fläche sollte ein Mietzins erhoben, eine Kaution hinterlegt und Verträge abgeschlossen werden. Der Gemeinde entstehen durch die Nutzungsüberlassung auch Kosten z.B. Strom, Pflege der Flächen durch den Gemeindearbeiter. Es geht dabei auch um Fragen der Haftung.

In der Diskussion wird dieser Vorschlag unterstützt.

Der Bürgermeister empfiehlt, für die Wasserentnahme keine Einnahmen vorzusehen, da das Wasser nicht geprüft ist. Durch Ulli Kärgel könnte für ca. 300 Euro ein separater Stromzähler eingebaut werden.

Überlegt werden müsste noch die Berechnungsgrundlage oder Zuordnung: genutzte Zeltfläche/genutzte Gesamtfläche.

Ausnahmeregelungen auf Beschluss der Gemeindevertretung sollten pauschal enthalten sein, um z.B. die Jugend bei Hahnrupfen nicht zusätzlich mit Kosten zu belasten.

Herr U. Kärgel schlägt vor, die kostenfreie Nutzung bei Veranstaltungen wie Hahnrupfen oder Fastnacht in der Satzung zu formulieren.

Über mögliche Regelungen wird kurz diskutiert.

Herr Konzack verweist erneut auf das Parkplatzproblem (wie Oktoberfest 2012) und fordert im Interesse der reibungslosen Absicherung für erforderliche Einsätze der Feuerwehr, dass ein Park- bzw. Sicherheitskonzept durch die Veranstalter vorgelegt werden soll. Im Brand- oder Katastrophenfall muss die freie Zu- bzw. Durchfahrt gesichert sein, die anliegenden Straßen oder Hydranten dürfen nicht zugeparkt sein.

Herr Sonke wird einen entsprechenden Satzungsentwurf vorbereiten.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN Stimmen …… Enthaltungen