Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Erarbeitung eines Stadtumbaukonzeptes für das Wohngebiet Malxebogen zu und beschließt, die Planungsleistung an das Ingenieurbüro Schulz, Frau Petra Schulz, Goyatzer Straße 8 in 03044 Cottbus zu vergeben.

Die zu erwartenden Honorarkosten in Höhe von 9.850 € sind im Haushaltsplan 2013 berücksichtigt.

Frau Donath erklärt, dass die Schlüsselmaßnahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) mit der Bewilligungsstelle, dem Landesamt für Bauen und Verkehr abgestimmt wurden.

Eine dieser Schlüsselmaßnahmen ist der Stadtumbau Wohngebiet Malxebogen, u.a. Rückbau des Wohnblocks Maxim- Gorki-Straße 1- 4 und Rückbau weiterer Gebäude, Neuordnung des Standortes der ehem. Kita und Abriss der alten Kaufhalle mit Umfeldgestaltung des Dienstleistungskomplexes.

Für diese Vorhaben werden der Stadt Peitz ab 2014 Fördermittel aus dem Stadtumbau-programm in Aussicht gestellt. Voraussetzung ist die Erarbeitung eines Stadtumbaukonzeptes.

Zur Erarbeitung des Stadtumbaukonzeptes muss ein Stadtplaner eingebunden werden.

Es wird empfohlen, das Ingenieurbüro Schulz aus Cottbus mit der Leistung zu beauftragen.

Herr Schulze erkundigt sich, warum keine Ausschreibung erfolgt ist.

Herr Exler verweist entsprechend auf die Honorarordnung.

Frau Hölzner erklärt, dass im BVUA über die einzelnen Schritte informiert wird.

Herr Fillmer erkundigt sich, ob der Stadt Peitz ein finanzieller Nachteil entsteht.

Frau Hölzner antwortet, dass die WBVG ein Eigenanteil an den Abrisskosten leisten muss.

Nach jetzigem Stand entsteht der Stadt Peitz kein finanzieller Nachteil.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……5….

Davon anwesend …4…

Abstimmung …4…… JA- Stimmen …0….. NEIN Stimmen …0… Enthaltungen