Beschluss:

Die Gemeindevertretung Heinersbrück empfiehlt, in der nächsten GV-Sitzung die Beschlüsse zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 zu fassen.

Auf der Grundlage der vorliegenden Entwurfswerte (Stand 04.12.2012) ergeben sich folgende Konsolidierungsmaßnahmen:

Für die Straßenbeleuchtung in Grötsch werden die Mittel auf 2,5 T€ gekürzt.

Frau Lichtblau erläutert anhand der vorliegenden Unterlagen den geplanten Haushalt für das Jahr 2013.

Bereits im Jahr 2012 musste aufgrund des Nichterreichens des Haushaltsausgleiches ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufgestellt werden. Im Jahr 2013 wird sich diese Entwicklung weiterhin fortsetzen, sodass die Fortschreibung des HSK erforderlich ist. Das strukturelle Defizit in 2013 beträgt 352,7 T€. Auf der Ertragsseite wirken sich insbesondere die positiven Veränderungen bei der Entwicklung der Gewerbesteuer und der Schlüsselzuweisung auf den Haushalt aus. Unterjährig können die Mehrerträge gegenüber dem Vorjahr die Mehraufwendungen abdecken. Im Bereich der Sach- und Dienstleistungen sind die Aufwendungen um 37,2 T€ höher als im Vorjahr veranschlagt. Im Wesentlichen ist die Erhöhung auf die geplante Instandsetzung der Straßen (+ 48 T€)

zurückzuführen. Demgegenüber kann die Leistung für den Winterdienst (- 25 T€) aufgrund der neuen Vertragslage geringer geplant werden.

Im investiven Bereich der Abschluss der Maßnahme „Sanierung Sportlerheim“ vorgesehen. Hierzu war aufgrund von Mehrkosten erforderlich, erneut 14 T€ im Jahr 2013 zu veranschlagen. Der avisierte Innenausbau ist zum großen Teil mit Zuschüssen durch Dritte geplant. Gleiches gilt für die Restarbeiten am Gemeindehaus Grötsch. Die Baumaßnahme „Sanierung Wiesenwegbrücke“ wird ebenfalls im Jahr 2013 ihren Abschluss finden. Die Maßnahme „Erlebnispfad“ wird im Jahr 2013 veranschlagt. Die Förderung für die Errichtung des Bürgertreffs Radewiese wird erst in der nächsten Förderperiode möglich sein, dahingehend wird die Maßnahme in die Folgejahre verschoben. Die Sanierung des Gebäudes der Traditionsfeuerwehr wurde in den Haushalt aufgenommen, allerdings mit der Maßgabe, dass hierfür auch Zuschüsse durch Dritte generiert werden müssen.

Herr Gröschke erläutert die Problematik der Nichtauslastung der KITA. Dort steht ein Personalwechsel der Leiterin bevor. Da viele Kinder der Gemeinde in anderen Einrichtungen des Amtes von den Eltern untergebracht werden, wird durch die zu zahlenden Umlagen der Haushalt höher belastet. Es sollte eine Lösung gefunden werden, das Betreuungsangebot attraktiver zu gestalten, um die Kinder im Ort zu betreuen.

Der Bürgertreff in Radewiese wird in geplanter Form von den Radewieser Bürgern als kritisch angesehen, da die Bewirtschaftungskosten von den Nutzern aufzubringen wären. Daher gibt es Überlegungen nach anderweitigen Lösungen zu suchen.

In der Position „Öffentliches Grün“ sind die Abschreibungen mit 10 T€ zu hoch. Dieses muss vom Amt geprüft und berichtigt werden.

Durch die Kündigung des Wartungsvertrages Straßenbeleuchtung Grötsch, kann eine jährliche Einsparung von ca. 2,5 T€ erreicht werden.

Die freiwilligen Aufgaben sind nochmals auf den Prüfstand zu stellen. Durch den gefassten Beschluss zum Museum wird in 2013 noch keine Kostenersparnis erreicht werden können.

Eine Gebührenerhebung für den Winterdienst wird von den Gemeindevertretern vorerst abgelehnt. Man möchte erst die realen Kosten nach Ende der Winterperiode abwarten und dann darüber beraten.

Herr Wenzke teilt mit, dass in Grötsch zur Hausnummer 38 kein Winterdienst erfolgt, da dieses eine Vattenfallstraße ist. Es sollte trotzdem eine Regelung gefunden werden.

Der Kassenkredit wird einstimmig nicht erhöht.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……8….

Davon anwesend …8…

Abstimmung ……8… JA- Stimmen …0….. NEIN Stimmen …0… Enthaltungen