Beschluss:

Der Bürgermeister bittet Frau Sczesny um Ausführungen zur Thematik des Beitritts der Gemeinde Drehnow zum Verein der Freunde Ochlas.

Frau Sczesny informiert, dass es sich um einen gemeinnützigen Verein handelt, der 2005 in Polen gegründet wurde. Dazu gehören der Vorstand, die Revisionskommission und die Jahreshauptversammlung. Er besteht aus 32 Mitgliedern (Ehrenmitglieder und ordentliche Mitglieder). Zum Verein gehören von deutscher Seite u. a. Herr Kschammer, Herr Bossenz, Herr Semisch, Herr Redies, Frau Sczesny sowie auch ehemalige Ochelhermsdorfer. Die Gemeinde Drehnow ist unterstützendes Mitglied im Verein. Der Vorstand besteht aus 5 Mitgliedern. Er wird immer für 4 Jahre gewählt. Herr Kschammer ist Vorstandsmitglied. Die nächste Wahl findet voraussichtlich im Januar 2013 statt.

Ziel des Vereins ist es, die Gemeinde Ochla weiter zu entwickeln, zu unterstützen sowie durch kulturelle, touristische und wirtschaftliche Maßnahmen bekannt zu machen. Dafür zahlt die Gemeinde als unterstützendes Mitglied einen Jahresbeitrag von 800,00 €. Nach Aussage von Frau Sczesny ist es nicht üblich, dass Abrechnungsunterlagen vorliegen müssen, so aus der Erfahrung mit anderen Mitgliedschaften des Amtes Peitz. Die Verwendung der finanziellen Mittel erfolgt zur Verwirklichung der Vereinsziele, z. B. für kulturelle Veranstaltungen und Busfahrten. Die Partnerschaft ist bisher über den Verein gelaufen. Zur Durchführung größerer Veranstaltungen wurden bei der Euroregion Spree-Neiße-Bober Fördermittel beantragt.

Der Bürgermeister bedankt sich bei Frau Sczesny für die Erläuterungen und bittet die Gemeindevertreter um Meinungsäußerung.

Herr Richter fragt nach, ob es entsprechende Nachweise über die Verwendung des Beitragsgeldes gibt. Frau Sczesny ist dies nicht bekannt. Sie ist der Meinung, dass durch die Revisionskommission eine Überprüfung erfolgt.

Herr Hannusch fragt nach, ob Protokolle von den Jahreshauptversammlungen sowie Finanzberichte von der Revisionskommission vorliegen. Dazu informiert Frau Sczesny, dass eine Nachforderung dieser Unterlagen möglich sein sollte.

Herr Graske äußert sich dahingehend, dass er es für problematisch ansieht, jährlich 800,00 € zu überweisen, ohne zu wissen, was mit dem Geld passiert. Über die bisher durchgeführten Veranstaltungen wurde auf den Gemeindevertretersitzungen nur wenig informiert. Er ist für die Weiterführung der Partnerschaft, aber nur, wenn die Finanzierung transparenter und auch nachweislich gestaltet wird.

Nach Meinung von Herrn Bossenz war es eigentlich so gedacht, um nicht von jedem Bürger im Dorf einen geringen Beitrag kassieren zu müssen, den Mitgliedbeitrag durch die Gemeinde als unterstützendes Mitglied des Vereins jährlich zu tragen. Er führt weiter an, dass Herr Kschammer auch um die Teilnahme an gemeinsamen Projekten geworben hat. Die Teilnehmer haben immer ihren finanziellen Beitrag geleistet. Frau Sczesny ist erstaut, dass die Gemeindevertretung nicht so in die Projekte einbezogen worden sein soll. Im Ausschuss für kommunale Partnerschaften des Amtes Peitz hatte Herr Kschammer ständig dazu berichtet.

Der Bürgermeister äußert sich dahingehend, dass es im Amt Peitz nur eine Gemeinde gibt, die pauschal einen jährlichen Mitgliedsbeitrag überweist, ohne zu wissen, wofür das Geld eingesetzt wird. Gleichzeitig sind noch zu den 800,00 € 3.500,00 € für Partnerschaften in 2013 geplant, die auch in den vergangenen Jahren zur Verfügung standen. Jede Maßnahme sollte vor Durchführung in der GV angekündigt werden und die Abrechnung nachweislich über die Kämmerei sauber erfolgen. Er sieht nicht die Notwendigkeit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages. Außerdem widerspricht der Bürgermeister Herrn Bossenz, indem er informiert, dass, solange er Mitglied der Gemeindevertretung ist, noch über keine Maßnahme mit Angaben zur Finanzierung gesprochen wurde. Er möchte gern wissen, ob die Gemeinde Ochla ebenfalls einen Mitgliedsbeitrag zahlt und wenn ja wieviel?

Herr Richter gibt den Hinweis, dass die Mitgliedschaft die Grundlage für die Arbeit innerhalb des Vereins bildet. Der Mitgliedsbeitrag wurde pauschal für ca. 150 Mitglieder berechnet. Die 800,00 € sind seiner Meinung nach für die Organisation der Zusammenarbeit gedacht, nicht für die Finanzierung der Vorhaben.

Der Bürgermeister schlägt vor, den TOP auf die nächste Sitzung am 29.01.2013 zu verschieben. Frau Sczesny wird gebeten, entsprechende Abrechnungsunterlagen (Protokolle/Nachweise) einzuholen. Herr Hannusch wird als Vertreter der Gemeinde an der nächsten Jahreshauptversammlung im Januar in Polen teilnehmen.

Abstimmung:

Ja 7

Nein 0

Enthaltung 0

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN Stimmen …… Enthaltungen