Beschluss:

Die Gemeindevertretung Teichland empfiehlt die Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 für die nächste GV-Sitzung

- mit folgender Änderung:

• die Friedhöfe der Gemeinde sollen in einer Kostenstelle zusammengefasst werden (die Friedhofshallen bleiben getrennt).

Herr Geissler fasst kurz zusammen:

- gegenüber den Vorjahren fällt der investive Bereich geringer aus

- es gibt insbesondere Veränderungen im Bereich der Umlagen

- die Steuereinnahmen fallen geringer aus

Insgesamt ist der Haushalt ausgeglichen.

Herr Geissler übergibt das Wort an Frau Friedow. Frau Friedow führt aus:

- insgesamt ist eine Reduzierung des Haushaltsvolumens zu verzeichnen, sowohl im

Ertrag als auch im Aufwand. Hauptursächlich im Ertrag, weil in 2013 eine hohe

Gewerbesteuerrückzahlung fällig ist, welche in 2011 als Vorauszahlung eingegangen

ist.

- Rückgang der Gewerbesteuer von 6.660.500 € auf 5.095.100 € (zukünftig wird wieder

eine Stabilisierung erwartet).

- mit der Gewerbesteuer steht die Umlagegrundlage im Zusammenhang. Ist-Einnahmen

des Vorvorjahres bilden die Grundlage für das laufende Haushaltsjahr. Ab 2012 ist

zu beachten, dass eine verringerte Umlagegrundlage für die Kreisumlage durch die

neue Finanzausgleichsumlage wirksam ist.

- Finanzausgleichsumlage erstmalig in 2012 resultierend aus Steuerkraft aus 2009, in

2013 aus Steuerkraft 2010 u.s.w.. Die Umlagenbelastung verschiebt sich zu Lasten der

finanzschwächeren Gemeinden im Amt sowie im gesamten Landkreis.

Frau Friedow gibt bekannt, dass der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft die Empfehlung zum Hebesatz der Amtsumlage in Höhe von 33,9% gegeben hat. Damit kann der im Entwurf eingestellte Betrag für die Amtsumlage um 25,8 T€ auf 1.457,4 T€ reduziert werden.

Der Haushaltsausgleich kann erreicht werden.

Im Finanzhaushalt sind als investive Maßnahmen besonders die Abwasser- und Trinkwassermaßnahmen sowie als umfangreiches Projekt der Hafen Neuendorf zu nennen.

Hr. Geissler weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Grunderwerb jetzt immer Bestandteil der einzelnen Maßnahme ist.

Fr. Friedow übergibt abschließend Herrn Geissler das Schreiben zur Anweisung der vorläufigen Haushaltsführung, da der neue Haushalt per 01.01.2013 noch nicht rechtskräftig ist.

Des Weiteren wird über nachfolgende Punkte beraten:

-Herr Geissler regt die Aufstellung von 2 Parkautomaten auf den beiden Parkplätzen am Erlebnispark an, Parkgebühr 1,00 €. Kosten für 1 Parkautomat ca. 6.000,00 € x 2 Stück = ca. 12.000,00 €. Die Gemeindevertreter stimmen über die Aufstellung der Parkautomaten wie folgt ab:

5 – Ja-Stimmen

2 – Nein-Stimmen.

Frau Friedow schlägt vor, die Investitionskosten aus den Haushaltsresten des Erlebnisparks zu begleichen. Dieser Regelung wird zugestimmt.

-Herr Geissler schlägt vor, die einzelnen Kostenstellen der Friedhöfe in den Ortsteilen in einer Kostenstelle zusammenzufassen. Er begründet dies mit der bisherigen aufwendigen Kostentrennung und einer bereits vorliegenden einheitlichen Gebührensatzung für die gesamte Gemeinde. Frau Friedow begründet die bisherige Einzeldarstellung mit dem Begriff der Kostenentstehung und der Basis für die Gebührenkalkulation / Kosten-Leistungsrechnung.

Herr Lehnitzke:

- Bezeichnungen der Sachkonten mitunter nicht eindeutig, z.B. Einnahmen aus

Photovoltaikanlagen unter „Erträge aus dem Verkauf von Waren, unfertigen/fertigen

Erzeugnissen, unfertigen Leistungen“.

- Einnahmen und Ausgaben zum Erlebnispark nicht gleich insgesamt erkennbar, da die

Darstellung in verschiedenen Produkten erfolgt. Frau Friedow erläutert hierzu noch

einmal die verschiedenen Zuständigkeiten der Fachämter.

- die Bezeichnung des Sachkontos 52410200 Elektroenergie (ohne Heizung…) ist nicht

immer korrekt, da in den Gebäuden teilweise Elektroheizungen vorhanden sind, z.B. in

den 3 Friedhofshallen.

Frau Friedow: die Gebäude werden dahingehend noch einmal geprüft und die

Bezeichnung des Sachkontos gegebenenfalls angepasst.

18.55 Uhr Herr Bednarski kommt zur Sitzung.

Herr Groba weist darauf hin, dass die Parkspur in Richtung Maustmühle bei der BGM- Beratung auf Grund der Haushaltslage vorerst zurückgestellt wurde. Er bittet dies bei zukünftigen Investitionen zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: 11

Davon anwesend: 8

Abstimmung: 8 - JA- Stimmen, 0 - NEIN Stimmen, 0 - Enthaltungen