Beschluss:

(1) Die Gemeindevertretung Tauer beschließt, eine Änderung der Hauptsatzung abzulehnen.

Frau Kallauke begrüßt zu diesem Thema nochmals die Kita Leiterin Frau Schneider.

Frau Albrecht erläutert den Hintergrund. Das Thema Einstellungen und Entlassungen in der Gemeinde Tauer würde insbesondere den Bereich Kita betreffen.

Bisher waren bei den Einstellungsgesprächen für die Kita immer die Kita Leiterin, die Bürgermeisterin und das Amt Peitz anwesend. Zusammen hätte man dann eine einvernehmliche Entscheidung getroffen.

Frau Albrecht hatte nicht den Eindruck, dass diese Verfahrensweise bisher negative Auswirkungen hatte. Im Gegenteil, durch dieses Verfahren konnte man bei Notsituationen schnell reagieren und war sehr flexibel.

Frau Kallauke gibt auch zu bedenken, dass eine Änderung der Hauptsatzung den Geschäftsbetrieb erheblich erschweren würde.

Außerdem liegt die Kompetenz bei der fachlichen Auswahl der Bewerber beim Amt und nicht bei der Gemeinde.

Sie übergibt das Wort an Frau Schneider. Frau Schneider bestätigt die Ausführungen von Frau Albrecht und Frau Kallauke. Sie ergänzt, dass seit September drei Notsituationen eingetreten seien, bei denen innerhalb einer Woche eine Vertretung gefunden werden musste.

Herr Friedow schlägt vor, ein Gremium zu bilden, welches aus drei Mitgliedern der Gemeindevertretung besteht und bei der Einstellung von Mitarbeitern der Gemeinde mit entscheiden soll. Dieses Gremium sollte bei Notsituationen innerhalb von drei Tagen einberufen werden, um ein Personalgespräch kurzfristig durchführen zu können. Für diese Verfahrensweise ist jedoch keine Änderung der Hauptsatzung notwendig.

- Frau Kallauke erklärt Herrn Kalzke für befangen, da er Angestellter der Gemeinde ist. -

Frau Schneider regt an, dass sich die Gemeindevertreter in der Kita persönlich einen Überblick verschaffen sollten, um ein realistischen Eindruck von der Arbeit vor Ort zu erhalten.

In der nächsten Gemeindevertretersitzung sollten die drei Mitglieder des Gremiums namentlich festgelegt werden.

Dann kommt es zur Beschlussfassung.

Anschließend wird die Beschlussfassung zum Tagesordnungspunkt 5 nachgeholt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Tauer beschließt den Neuabschluss des Strom-Wegenutzungsvertrages mit der envia Mitteldeutsche Energie AG Chemnitz für den Zeitraum vom 01.04.2014 bis zum 31.03.2034.

Abstimmung:

Ja 6

Nein 0

Enthaltung 0

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: 10

Davon anwesend: 6

Abstimmung 5 JA- Stimmen 0 NEIN Stimmen 1 Enthaltungen