Beschluss:

Die Gemeindevertretung Tauer empfiehlt die Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 für die nächste GV-Sitzung

• lt. vorliegender Entwurfswerte Haushaltsplanunterlagen

Frau Kallauke übergibt das Wort an Frau Lichtblau.

Die Kämmerin erläutert den Haushaltsplan.

Sie stellt die Steuersätze der Gemeinde Tauer mit den durchschnittlichen Steuersätzen des Landes Brandenburg wie folgt ins Verhältnis:

Gemeinde Tauer Durchschnitt

Land Brandenburg

Grundsteuer A 200 v.H. 275 v.H.

Grundsteuer B 300 v.H. 383 v.H.

Gewerbesteuer 300 v.H. 324 v.H.

Das Land geht bei der Berechnung seiner Zuweisungen von Einnahmen der Gemeinde in Höhe der durchschnittlichen Steuersätze aus.

In einigen Gemeinden des Amtes Peitz wurden die Steuersätze deshalb bereits angehoben. In diesen Gemeinden war die Haushaltssituation aber weitaus schwieriger als in der Gemeinde Tauer.

Im Rahmen Rahmen der Erläuterung des Ergebnishaushaltes weist sie daraufhin, dass ein strukturelles Defizit im Jahr 2013 in Höhe von 185,4 T€ ansteht, welches allerdings mit den vorhandenen Rücklagen ausgeglichen werden kann.

Im Finanzplanungszeitraum ist bis zum Jahr 2015 ein Ausgleich aus den Rücklagen möglich. Im Einzelnen werden die wesentlichen Ertrags- und Aufwandspositionen erläutert.

• 19.50 Uhr nimmt Herr Kalzke an der Sitzung teil -

Sie weist auf Besonderheiten hin. Unter anderem wird die Sporthalle nun im Haushalt der Gemeinde bilanziert. Das heißt, auch die Abschreibungen müssen in der Bilanz berücksichtigt werden.

Weiterhin müsse man sich in den zukünftigen Jahren intensiv mit dem Thema BGT beschäftigen. Man sollte überlegen, wie man den Platz aufwerten kann, um ihn attraktiver für potentielle Touristen zu machen.

Frau Albrecht stimmt zu und sieht hier auch die Gemeinde in der Verpflichtung.

Die Bürgermeisterin macht den Vorschlag, dass man den Campingplatz vor allem in Hinsicht auf Kinderfreundlichkeit attraktiver gestalten sollte.

Frau Lichtblau schlägt zu diesem Thema einen gemeinsamen Termin mit Herrn Schiemann vor. Damit sind alle einverstanden.

Wesentliche Maßnahmen – investive Maßnahmen werden im Tiefbau geplant, dazu zählt der Bau der Straße zu den Stallanlagen in Höhe von 75 T€ und die Planung der Sanierung der Straße nach Schönhöhe. Beide Maßnahmen sollen mit Hilfe von Fördermitteln finanziert werden.

Der Ausbau des gemeindeeigenen Areals, Grundstücks 115, wird im Jahr 2013 als Fortführungsmaßnahme zum Abschluss gelangen. Im Jahr 2013 ist der Finanzhaushalt ausgeglichen, ab 2014 entstehen Defizite.

Die Inanspruchnahme des Kassenkredits war in dem vergangenen Jahr nicht notwendig. Aufgrund des vorliegenden Finanzhaushalts ist die Änderung der Höhe des Kassenkredites nicht erforderlich.

Dann kommt es zur Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: 10

Davon anwesend: 6

Abstimmung 6 JA- Stimmen 0 NEIN Stimmen 0 Enthaltungen