Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung Peitz beschließt die Zuschussleistungen seitens der Stadt Peitz für das Jahr 2013:

Personalkostenzuschuss: 18.200,00 EUR

Betriebskostenzuschuss: 2.000,00 EUR

Frau Hölzner berichtet, dass der vorliegende Finanzierungsplan Bestandteil der Leistungsvereinbarung sei. Diese wird zurzeit überarbeitet, liegt zum heutigen Tag aber noch nicht vor. Damit die Haushaltsplanung für 2013 vorbereitet werden kann, wäre die Beschlussfassung der Zuschussleistungen seitens der Stadt Peitz zu bestätigen. Der vorliegende Finanzierungsplan ist mit dem Landkreis Spree-Neiße abgestimmt. Eine Erhöhung bei der Finanzierung der Personalkosten ist seitens des Landkreises Spree-Neiße vorgesehen, wobei die Zuschüsse der Stadt Peitz wie im Jahr 2012 für 2013 gleich bleiben.

Herr Chrobot erwidert, dass zur Beschlussfassung der Leistungsvereinbarung diese auch vorzuliegen müsse. Demnach kann nur die Zuschussleistung der Stadt Peitz beschlossen werden. Die Leistungsvereinbarung sollte in der nächsten SVV zur Information vorgelegt werden.

Der Beschluss ist dahingehend zu ändern.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Der Beschluss wird zur Abstimmung gebracht.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: 17

Davon anwesend 10

Abstimmung 9 JA- Stimmen 0 NEIN Stimmen 1 Enthaltungen