Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz beschließt die Satzung über die Straßenreinigung und die Winterwartung in der Stadt Peitz einschließlich des Straßenverzeichnisses (Anlage 1).

Herr Chrobot merkt an, dass im § 8 die alte Satzung außer Kraft zu setzen wäre. Dem ist nicht so, weil die alte Satzung bis zum 31.12.2012 befristet war. Demnach muss sie nicht außer Kraft gesetzt werden.

In der folgenden Diskussion fordert Herr Fillmer Kompromisse:

1. Es sollte für keinen teurer werden

2. Umlage von 60 % wäre vorstellbar

Herr Chrobot merkt an, dass mit diesem TOP die Satzung zur Durchführung des Winterdienstes beschlossen werde. Über die Gebühren ist im folgenden TOP zu sprechen.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Der Beschluss wird zur Abstimmung gebracht.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: 17

Davon anwesend 11

Abstimmung 11 JA- Stimmen 0 NEIN Stimmen 0 Enthaltungen