Beschluss:

Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack beschließt die Satzung der Gemeinde Turnow-Preilack zur Umlage der an den Gewässerverband Spree-Neiße zu entrichtenden Verbandsbeiträge.

Mit der Neufassung der Satzung des Gewässerverbandes vom 03.04.2012 wurde der Verbandsname von ehemals „Wasser- und Bodenverband Neiße-Malxe-Tranitz“ auf Gewässerverband Spree-Neiße geändert.

Da dies nur eine reine Umbenennung ist, gehen alle bestehenden Verträge, Bestellungen, Verbindlichkeiten und Forderungen uneingeschränkt auf den Gewässerverband Spree-Neiße über.

Es wurden sonst keine inhaltlichen Änderungen gegenüber der zuletzt beschlossenen Satzung vorgenommen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: …11…….

Davon anwesend …8…

Abstimmung …8…… JA- Stimmen …0….. NEIN-Stimmen …0… Enthaltungen