Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung der Stadt Peitz über die zeitweilige Benutzung von Werbeflächen der Stadt Peitz mit den entsprechenden Änderungen und Ergänzungen entsprechend Protokoll.

Frau Sczesny erläutert, dass die Satzung im Gewerbeausschuss behandelt worden sei. Dieser habe der Satzung zugestimmt. Es wurden folgende Ergänzungen und Änderungen empfohlen.

Herr Lehnigk verlässt um 18:30 Uhr den Raum und nimmt fortan nicht mehr an der Sitzung teil.

Ergänzung

§ 2 (10) Die Vergabe der Werbeflächen wird in der Reihenfolge des Posteinganges

entschieden.

Ergänzung

§ 3 (5) Dies gilt nicht für gemeinnützige Vereine der Stadt Peitz.

Korrektur

§ 4 (3) Spätestens eine Woche nach der Veranstaltungsdurchführung ist das Banner abzunehmen.

Herr Chrobot ergänzt, dass im § 2 Abs. 4 folgende Änderung vorzunehmen sei.

Korrektur

§ 2 (4) Für die Benutzung der Werbeflächen werden Gebühren erhoben.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Der Beschluss wird zur Abstimmung gebracht.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: 17

Davon anwesend 10.

Abstimmung 10 JA- Stimmen 0 NEIN Stimmen 0 Enthaltungen