Beschluss:

Der Hauptausschuss der Stadt Peitz empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz die Satzung über die Straßenreinigung und die Winterwartung der Stadt Peitz einschließlich des Straßenverzeichnisses zu beschließen.

Herr Blümel stellt den Abgeordneten Frau Miethke als Sachbearbeiterin für Winterdienst und Straßenwesen vor.

Herr Blümel informiert, dass bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 29.07.2009 die Satzung über die Straßenreinigung und die Winterwartung beschlossen wurde.

Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vergabe der Winterdienstleistung vom 07.11.2012 wird dem Hauptausschuss empfohlen, der vorliegenden Satzung über die Straßenreinigung und die Winterwartung in der Stadt Peitz, zu zustimmen.

An der Satzung hat sich grundlegend nichts verändert, lediglich die Präambel erneuert und das Straßenverzeichnis ergänzt.

Der Leistungsumfang wird durch das Straßenverzeichnis der Stadt Peitz festgelegt und deckt sich mit den ausgeschriebenen Straßenlängen.

Es wurden sonst keine inhaltlichen Änderungen gegenüber der zuletzt beschlossenen Satzung vorgenommen.

Herr Fillmer gibt zu bedenken, dass die Stadt die Gebühren umlegen kann aber nicht muss.

Er ist der Meinung, dass dieses Geld dafür gespart werden kann, wenn Baumaßnahmen verringert werden.

Seiner Meinung nach sollte ein Teil umgelegt werden, aber nicht alles.

Herr Blümel erklärt, wenn keine Gebühren umgelegt werden sollen muss der § 6 gestrichen werden.

Verschiedene Varianten mit geringeren Prozenten werden jedoch anhand von Beispielen im TOP 4 zur Diskussion gestellt.

Herr Fillmer bekräftigt nochmals seine Aussage, dass ein niedriger Prozentsatz angebracht wäre.

Die Ausschussmitglieder einigen sich daraufhin den § 6 beizubehalten.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……5….

Davon anwesend …5…

Abstimmung …4…… JA- Stimmen …0….. NEIN Stimmen …1… Enthaltungen