Beschluss:

Die Gemeindevertretung Jänschwalde beschließt die Satzung der Gemeinde Jänschwalde zur Umlage der an den Gewässerverband Spree-Neiße zu entrichtenden Verbandsbeiträge.

Die Gemeindevertretung Jänschwalde beschloss in ihrer Sitzung am 08.07.2010 die Satzung zur Umlage der an den Gewässerunterhaltungsverband „Wasser- und Bodenverband Neiße-Malxe-Tranitz“ zu entrichtenden Verbandsbeiträge.

Mit der Neufassung der Satzung des Gewässerverbandes vom 03.04.2012, welche am 30.05.2012 im Amtsblatt Nr. 21 für Brandenburg veröffentlicht wurde und somit zum 31.05.2012 in Kraft trat, wurde der Verbandsname von ehemals „Wasser- und Boden-

verband Neiße-Malxe-Tranitz“ auf Gewässerverband Spree-Neiße geändert.

Da dies nur eine reine Umbenennung ist, gehen weiterhin alle bestehenden Verträge,

Bestellungen, Verbindlichkeiten und Forderungen uneingeschränkt auf den Gewässerverband Spree-Neiße über.

Aus formellen und rechtssicheren Gründen wird der Gemeindevertretung Jänschwalde empfohlen, die Satzung zur Umlage der an den Gewässerverband Spree-Neiße einschließlich der Umlagebedarfsberechnung für das Jahr 2012 rückwirkend zum 31.05.2012 neu zu beschließen.

Es wurden sonst keine inhaltlichen Änderungen gegenüber der zuletzt beschlossenen Satzung vorgenommen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……12….

Davon anwesend …10…

Abstimmung …10…… JA- Stimmen …0….. NEIN Stimmen …0… Enthaltungen