Beschlussvorschlag:

Der Stadtverordnetenversammlung wird empfohlen dem Bieter Nr.2 den Zuschlag zu erteilen.

Bieter 2

VERDIE GmbH aus Turnow-Preilack, OT Turnow

Herr Krautz erläutert die Beschlussvorlage.

Vorberatungen haben im Hauptausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung ausführlich stattgefunden. Die Ausschreibung erfolgte europaweit. Die Winterdienstleistung war zum Pauschalpreis für die Dauer von vier Jahren ausgeschrieben.

Herr Fillmer bedenkt, dass andere Gemeinden die Winterdienstleistung auf den Bürger nicht umlegen. Es müsse darüber diskutiert werden, ob sich alle Bürger von Peitz an den umlagefähigen Kosten beteiligen sollten.

Da die Stadt mit einen defizitären Haushalt arbeitet, der voraussichtlich im Jahr 2013 nicht ohne Haushaltssicherungskonzept erstellt werden kann, hat die Kommunalaufsicht des Landkreises Spree-Neiße gefordert, adäquate Gebühren für erbrachte Leistungen zu erheben.

Die Satzung zur Winterdienstleistung wird im Hauptausschuss beraten.

Alle Eingangsdaten für die Kalkulation liegen mit der heutigen Vergabe vor.

Die umlagefähigen Kosten werden anhand der Kalkulation ermittelt. Ein spezieller Umlagesatz der Winterdienstgebühren wurde, so wie Herr Fillmer anmerkt, in den bisherigen Sitzungen nicht festgeschrieben, da erst anhand konkreter Daten Entscheidungen getroffen werden können.

Die Satzung wird der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Herr Schulze stellt nochmal klar, dass heute nur der Beschluss zur Vergabe des Auftrages zu vergeben sei. Der zweite Schritt sei dann die Erarbeitung der Satzung.

Der Beschluss wird zur Abstimmung gebracht.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: 17

Davon anwesend 16

Abstimmung 14 JA- Stimmen 0 NEIN Stimmen 2 Enthaltungen