Beschluss:

Die Gemeindevertretung Heinersbrück beschließt die Deckung der überplanmäßigen Mittel für die Kostenstelle Kita-/Schulkosten-Umlage (36501.7100.54521000) i. H. v. 7.300,00 € aus dem Produkt Steuern/ Gewerbesteuern (61101.7002.40130000).

Die Anzahl der Kinder, die in anderen Gemeinden betreut werden, ist in diesem Jahr deutlich gestiegen. Somit reichen die geplanten Mittel nicht aus. Frau Lichtblau erklärt den Gemeindevertretern das Wahlrecht der Eltern zur Betreuung der Kinder. Die Gemeindevertreter wollen Namen der Eltern haben, die ihre Kinder nicht in die Einrichtungen in Heinersbrück geben. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist dies nicht möglich. Es sollte doch versucht werden, die Eltern zu überzeugen die eigenen Einrichtungen der Gemeinde zu nutzen, damit diese auch ausgelastet sind.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……8….

Davon anwesend …8…

Abstimmung …5…… JA- Stimmen …1….. NEIN Stimmen …2… Enthaltungen