Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack beschließt den Neuabschluss des Strom-Wegenutzungsvertrages mit der envia Mitteldeutsche Energie AG Chemnitz für den Zeitraum vom 01.04.2014 bis zum 31.03.2034.

Der Bürgermeister informiert kurz zur Beschlussvorlage und hebt hervor, dass die Zusammenarbeit der Gemeinde mit enviaM bisher sehr gut war. (Bsp. Straßenbeleuchtung)

Frau Erb, Kommunalbetreuerin Brbg und Herr Sowitzki stehen als Ansprechpartner zur Verfügung.

Frau Erb übergibt an alle Gemeindevertreter die Präsentation/Erläuterung zum Vertragsangebot und erläutert wesentliche Inhalte, insbesondere §§ 2-7.

Die enviaM hat das Auslaufen des bestehenden Konzessionsvertrages mit der Gemeinde (31.03.2014) wie gesetzlich vorgeschrieben im elektronischen Bundesanzeiger vom 02.02.2012 öffentlich bekannt gemacht.

Die Gemeinde erhält gemäß Konzessionsabgabenordnung Zahlungen für die Nutzung öffentlicher Wege (Verlegung und Betrieb von Leitungen zur örtlichen Versorgung und Weiterleitung). enviaM gewährt einen Preisnachlass auf die Netznutzung für den Strombezug der Kommune (10%) und trägt mögliche Folgekosten bei Änderungen der öffentlichen Verkehrswege (Höhe neu 100%). Für Netzausbau oder Netzeinbindungen entstehen der Gemeinde keine Kosten.

Außerdem hält die Gemeinde Aktien am Unternehmen und erhält auch Dividende.

In Turnow selbst ist derzeit kein weiterer Netzausbau geplant, die Freileitungen sind zurückgebaut, zu 95% erfolgte die Verkabelung (bis auf einzelne Grundstücke im Außenbereich).

Es folgt eine kurze Verständigung zu den Inhalten.

Frau Erb weist darauf hin, dass die Straßenbeleuchtungsverträge auch am 31.03.2014 auslaufen. Darüber wird zu einem späteren Zeitpunkt separat beraten.

Der Bürgermeister fragt an, wann die Straßenlaterne Frankfurter Str. ersetzt wird.

Herr U. Kärgel spricht an, dass es fast bis zu einem Jahr dauert, bevor die Leuchten nach der Bestellung geliefert und dann ausgewechselt werden können.

Außerdem sind die Leuchten in Preilack noch nicht nummeriert.

Frau Erb wird beide Anfragen/Hinweise weiterleiten.

Herr Ernst bittet darum, dass vor einer Beschlussfassung zum Thema Straßenbeleuchtung in einer Gemeindevertretersitzung mit Vertretern von enviaM beraten und informiert wird, um das Herangehen vorab abzusprechen.

Dem stimmen die anderen GV zu. Frau Erb hat keine Einwände.

20:00 Uhr

Frau Erb, Herr Sowitzki und Herr Grunwald nehmen fortan nicht mehr an der Sitzung teil.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: …11…….

Davon anwesend …9…

Abstimmung …9…… JA- Stimmen …0….. NEIN Stimmen …0… Enthaltungen