Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Ausgaben für die erforderlichen Elektroinstallationsarbeiten in den Vereinsräumen des Gemeindegebäudes.

Vorab soll die o.g. rechtliche Prüfung erfolgen sowie eine Information an die Gemeindevertretung.

Das Angebot der Fa. Gruneisen für die Elektroinstallation im Gebäudeteil Vereinshaus liegt den Gemeindevertreten vor.

Herr Sonke informiert auf Nachfrage des Bürgermeisters, dass für die Fußbodenarbeiten im Vereinsbereich Gemeindegebäude Dorfstraße ca. 12.000 Euro brutto (Angebot T. Groch) benötigt werden, ohne Decke. Das Material für die Decke würde ca. 850 Euro brutto kosten, der Einbau der Decken erfolgt durch den Spielmannszug. Diese Angaben müssten in den Haushalt eingeplant werden.

Die Gemeindevertreter kritisieren die Höhe der Kosten für die geforderten Arbeiten/Brandschutz.

Herr Sonke fragt an, auf welcher Rechtsgrundlage die Brandschutzanlage in diesem Umfang eingefordert wird. Er gibt den Hinweis, dass die betreffenden Räume/Gebäudeteil nicht Bestandteil der Baugenehmigung waren und es sich um eine Bestandsanlage handelt. Es besteht keine bauliche oder Nutzungsänderung in diesem Gebäudebereich. Davon ausgehend sei zu klären, auf welcher rechtlichen Grundlage die Anforderungen für den Brandschutz der neuen Kita hier auf das bestehende Vereinsgebäude übertragen werden.

Nach weiterer Verständigung wird das Bauamt beauftragt, die rechtliche Anordnung (von Herrn Busch; Bauaufsicht) zu prüfen, inwieweit diese rechtlich (ausgehend vom Umfang, Baubestand usw.) überhaupt gerechtfertigt ist.

Ziel ist es, die Kosten und den Umfang der Arbeiten auf das notwendige Maß zu beschränken.

Die GV bittet um entsprechende Information zur nächsten Sitzung und die Klärung des Themas, bevor die Installationen der Brandschutzanlagen im aufgeführten Umfang ausgeführt werden.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: …11…….

Davon anwesend …8…

Abstimmung …8…… JA- Stimmen …0….. NEIN Stimmen …0… Enthaltungen