Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit der enviaM aufgrund der vorliegenden Eignung bezüglich des Neuabschlusses der Wegenutzungsvertrages Strom in die Vertragsverhandlungen einzutreten.

Frau Lichtblau erläutert die Beschlussvorlage.

Zwei Interessenbekundungen liegen vor, wobei nur ein Interessent einen Eignungsnachweis erbracht hat.

In der Diskussion zur Betreibung des Stromnetzes ergab sich die Frage, welche Varianten noch möglich gewesen wären. Hierzu vermerkt Frau Lichtblau, dass in der Stadt Peitz die Voraussetzungen für anderweitige Lösungen fehlen. Beispielsweise haben Städte mit Stadtwerken andere Möglichkeiten. Firmengründungen mit Beteiligungen der Stadt bergen erneute Risiken für die Stadt in sich. Auch in Hinblick immer strenger werdender gesetzlicher Vorgaben zum Netzausbau und –betreibung sowie der Auswirkungen der Implementierung der erneuerbaren Energien sollte Abstand von anderen Lösungen genommen werden. Bei Vertragsabschluss mit enviaM ist der Stadt die Konzessionsabgabe in Höhe von 124,0 T€ sicher.

Die Kosten für den Erwerb des Netzes sind erst Bestandteil der Vertragsverhandlungen, anhand der vorliegenden technischen Daten wäre durch einen Ingenieur eine Abschätzung möglich.

Ergänzung zum Protokoll:

Die Stadt Peitz hält 70.023 Aktien (a 2,56 €) an der enviaM.

(18:05 Uhr erscheint Herr Bangasch)

Es stellt sich die Frage wie viel Konzessionsabgaben die Stadt noch bekommen würde, wenn die Stadt einen Vertrag mit der enviaM abschließen würde?

Frau Lichtblau antwortet, dass es noch 124.000 Euro Konzessionsabgaben für die Stadt wären.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: …17…….

Davon anwesend …14…

Abstimmung …10… JA- Stimmen …1.. NEIN-Stimmen …3… Enthaltungen