Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Jänschwalde beschließt den Abschluss der Kooperationsvereinbarung zugunsten des Ortsteils Grießen mit der Vattenfall Europe Mining AG.

Der Ortsteil Grießen ist derzeit und auch in den nächsten Jahren besonders als Tagebaurandgemeinde vom Tagebau Jänschwalde beeinflusst.

Auf Grund dieser Tatsache hat sich der Ortsbeirat dazu entschlossen bei der Vattenfall Europe Mining AG einen Antrag für den Abschluss einer „Vereinbarung zur Zusammenarbeit zum gegenseitigen Umgang bei der Bewältigung der Auswirkungen und Probleme aus dem Betrieb des Tagebaus Jänschwalde“ zu stellen.

Dieser Antrag wurde positiv beschieden. Zur Klärung der Eckpunkte des Vertrages gab es im Vorfeld ein gemeinsames Gespräch bei dem von Seiten des Amtes Frau Hölzner und von Seiten der Gemeinde Herr Schwietzer, Herr Fort und Herr Lehmann teilnahmen.

Die jetzt vorliegende Kooperationsvereinbarung wurde am 24.08.2012 im Ortsbeirat Grießen beraten und befürwortet.

Der Ortsbeirat empfiehlt der Gemeindevertretung die Kooperationsvereinbarung mit der Vattenfall Europe Mining AG in der vorliegenden abzuschließen.

Anlage: Kopie der Kooperationsvereinbarung

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……12….

Davon anwesend …10…

Abstimmung …10…… JA- Stimmen …0….. NEIN Stimmen …0… Enthaltungen