Beschluss:

Frau Hölzner übergibt jedem Bürgermeister den Entwurf zum sachlichen Teil des Regionalplanes „Windenergienutzung“ der Region Lausitz-Spreewald. Bis zum November sollte in jeder Gemeinde eine Vorlage bzw. Stellungnahme hierzu abgeben.

Frau Sczesny gibt die Termine für die Partnerschaftstreffen in Zielona Gora (15. September 2012) und Bedum (28.-30.09.12) bekannt.

Frau Lichtblau übergibt den Mitgliedern des Amtsausschusses ein Angebot für einen Leitfaden zur Doppik sowie ein Rundschreiben zur Handhabung mit Spenden und deren Abrechnung bis Dezember 2012. Gleichzeitig informiert sie darüber, dass das Amt Versicherungsleistungen für Gebäude und deren Inhalt öffentlich ausschreiben wird.

Herr Fries beantragt die Fräse der Bußgeldstelle für die Gemeinde Turnow unbedingt noch für 2012. Frau Hölzner bittet darauf zu achten, dass alle notwendigen Schachtscheine für das Fräsen eingeholt werden.

Herr Fries bittet das Ordnungsamt dafür zu sorgen, dass in und an den Buswartehäuschen in Turnow nicht plakatiert wird.

Herr Bieder erinnert noch einmal an das Angebot von Herrn Zapf aus dem letzten Amtsausschuss. Herr Blümel erklärt, dass kein Handlungsbedarf angezeigt wurde. Anmeldungen für Geschwindigkeitsmessungen mit dem neuen Gerät der Bußgeldstelle laufen über das Ordnungsamt. Herr Bieder stellt den Antrag auf eine Messung in der Bahnhofstr. in Jänschwalde/Ost.

Ebenso meldet sich Frau Kallauke für die Gemeinde Tauer an. In Absprache mit beiden Bürgermeistern wird das Messgerät noch in diesem Jahr in Tauer und Jänschwalde/Ost zum Einsatz kommen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN Stimmen …… Enthaltungen