Beschluss:

Herr Gröschke gibt mit seiner Handvorlage (Anlage) der Gemeindevertretung zu verschiedenen Sachverhalten Informationen.

Für die anonymen Bestattungsflächen in den Dörfern wurden Findlinge zur Verfügung gestellt. Nach Fertigstellung der anonymen Bestattungsflächen liegen die Kosten zur Erstellung der Kalkulation der Friedhofsgebühren vor.

Für die Risssanierung Wirtschaftsweg liegt ein Angebot für 11 T€ vor. Es werden noch 2 weitere Angebote vom Bauamt eingeholt. In einer Eilentscheidung sollte der Auftrag noch vor dem Winter vergeben werden.

Laut einer Baumbeschau durch den Landkreis müssen am Friedhof in Radewiese mehrere Robinien fallen. Frau Jablonski bittet die Ersatzbepflanzung zu überwachen, da für andere Fällungen kein Ersatz gepflanzt wurde.

Herr Gröschke will für die Namen der gefallenen Soldaten im 2. Weltkrieg eine Namensplatte fertigen lassen und am vorhandenen Kriegerdenkmal anbringen. Dafür kümmert er sich um Angebote.

Die mangelhafte Beschilderung in allen Teilen der Gemeinde für Hinweise jeglicher Art ist immer wieder ein Ärgernis. Leider ist hier auch noch kein Lösungsansatz vorhanden.

Er beschwert sich, dass die Restarbeiten am Sportlerheim immer noch nicht ausgeführt sind. Ab dem 15.11.2012 kann in der Winterpause der geplante Innenausbau beginnen.

Die Veranstaltung am 15.08.2012 zum regionalen Entwicklungskonzept war eine Enttäuschung in Hinblick auf die Zukunft der Region.

Er kritisiert, dass der Arbeitskreis Tagebau in diesem Jahr keinen Beratungstermin vorlegt.

Eine weitere offene Baustelle ist die Reparatur der Briesniger Straße. Es ist immer noch nicht entschieden, ob nur Reparatur oder grundhafter Ausbau. Erschwerend hierzu ist auch die Haushaltslage.

Herr Gröschke fragt an, wie die Projektförderungen von Vattenfall in Zukunft aussehen.

Das Begegnungszentrum in Radewiese kann nur mit diesen Mittel gebaut werden. Eine Vereinsgründung seitens der Einwohner in Radewiese ist noch nicht erfolgt, teilt Frau Jablonski mit. Weiteres Problem ist hier, dass das benötigte Grundstück dazu noch nicht erworben werden konnte.

Frau Lichtblau weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass neue freiwillige Aufgaben nicht von der Gemeinde übernommen werden können.

Die Haushaltsgenehmigung 2012 wurde von der Kommunalaufsicht des Landkreises Spree-Neiße erteilt, allerdings nur unter Festlegung von Auflagen. Diese werden den Gemeindevertretern durch Frau Lichtblau erläutert. Im Wesentlichen wird mit den Auflagen Bezug auf das Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde genommen.

Ein Beratungstermin zur Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes wird am 04.09.12 um 18 Uhr mit den Gemeindevertretern Frau Jablonski, Herr Tarz, Herr Nattke, Ortsbeiratsmitglied Grötsch Herr Wenzke und dem Bürgermeister Herr Gröschke mit Frau Lichtblau festgelegt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN Stimmen …… Enthaltungen