Herr Kiesling bemängelt, dass die Bürger sich nicht die Solaranlagen Preilack anschauen können. Da der Weg bis dort hin nicht mit dem Fahrzeug gefahren werden kann. Er bittet um die Anfrage beim Landes Forstamt, ob diese Möglichkeit den Bürgern eingeräumt werden kann.

Herr Fillmer bittet Frau Hölzner um die Bearbeitung des Problems.

Herr Bothe informiert sich über das „fahrende Volk“, das sich auf dem Fischerfestgelände widerrechtlich niedergelassen hatte.

Herr Gellner berichtet von 15 – 25 Wohnmobilen. Er informierte Herrn Krautz und die Polizei. Man einigte sich zwangsweise auf eine Nutzungsgebühr für den Platz, da die Polizei in diesem Fall keinen Handlungsmöglichkeit sah. Es wurde zudem schriftl. Vereinbart, dass der Platz bis Sonntag 16:00 Uhr zu räumen war. Am Sonntag wollte das „fahrende Volk“ den Platz nicht räumen.

Herr Blümel sichert eine Aussprache mit dem Verantwortlichen der Polizei zu, um die Tatlosigkeit der Polizei zu klären.

Es wird bemängelt, dass der LKW, der den Blumenladen beliefert nicht die Parktasche nutzt. Herr Blümel wird ein Gespräch mit Herrn Pfister über die Beschilderung führen.

Herr Neumann bittet, dass im Ausschuss für Bildung, Jugend, Soziales und Kultur über die Kita-Beitragssatzung der Stadt Peitz beraten werden sollte. Er weist darauf hin, dass der Radweg in Drehnow von einer Seite noch beschildert werden muss.

Herr Krakow informiert das die WBVG Eigentumswohnungen als Eigenbehalt (Reserve) vorhält. Ein konkretes Beispiel ist hier die Arthur-Becker-Str. 4 Wohnung 39. Es wird gefragt ob das in Ordnung ist.

Frau Hölzner wird sich darüber informieren.