Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 1, Enthaltungen: 4

Beschlussvorschlag:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt erneut eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Km/h für den Bereich zu beantragen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Km/h ganztags für LKW zu beantragen.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Km/h in den Nachtstunden für LKW zu beantragen.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Km/h in den Nachtstunden zu beantragen.
  5. Die derzeit festgelegte Geschwindigkeit von 50 Km/h sollte so bestehen bleiben.

 

 

 

 

Beschlussvariante 3:

Die Verwaltung wird beauftragt eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Km/h in den Nachtstunden für LKW zu beantragen.

 

Beschluss: Pkt. 3 wird zur Abstimmung gebracht.

 


 

Herr Blümel erläutert kurz die Sachdarstellung und möchte bekräftigen, dass die Verwaltung bemüht sei, auf der Grundlage eines Grundsatzbeschlusses tätig zu werden. Die Zusammenarbeit mit der Unteren Verkehrsbehörde sei sehr schwer und man bringt viel Kraft und Energie auf, um für die Stadt Peitz die bestmögliche Lösung zu finden.

 

Er spricht sich dafür aus, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in den Nachtstunden (22:00-6:00 Uhr) für LkW durchzusetzen. Er werde die notwendigen Schritte einleiten.

 

Zusätzlich wäre das Aufstellen von Geschwindigkeitstafeln im Bereich Turnow-Peitz wirksam.

 

Herr Bothe entgegnet, dass er prinzipiell gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung für PkW sei, grundsätzlich aber die Begrenzung in der Nachtstunden befürwortet. Er würde ebenfalls begrüßen, keine weiteren Blitzer aufstellen zu lassen.

 

Herr Fillmer merkt in diesem Zusammenhang an, dass es nicht darum ginge, die Leute abzuzocken. Das gilt für Leute, die sich nicht im Straßenverkehr benehmen können.

 

Herr Chrobot schlägt abschließend an die ausführliche Diskussion vor, dass die zwei vorhandenen Geschwindigkeitstafeln wieder aktiviert werden sollen. Dem wird Rechung getragen.

 

Herr Schulze bittet um Abstimmung. Der Punkt 3 im Beschlussvorschlag wird zur Abstimmung gebracht.


Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   17

Davon anwesend 17

 

Abstimmung  12  JA- Stimmen   1  NEIN Stimmen    4  Enthaltungen