Frau Lichtblau erläutert die Ergebnisse der 1. Lesung sowie die Entwicklung des Ergebnis- und Finanzhaushaltes. Der Haushaltsausgleich in 2012 konnte nur unter strengen Maßgaben erreicht werden. Im Vergleich zur 1. Lesung konnte nochmals eine Ergebnisverbesserung von 54,3 TEUR erzielt werden. Im investiven Bereich war aufgrund des relativ geringen Eigenmittelansatzes nur eine geringe Reduzierung (- 13,0 TEUR) möglich. Wesentliche Einflussgrößen sind auf der Ertragsseite die Schlüsselzuweisung mit einem um 254,6 TEUR geringeren Ansatz als im Vorjahr, basierend auf der hohen Finanzkraft des Vorvorjahres. Auf der Aufwandsseite sind die Erhöhung der Amtsumlage (+ 178,8 TEUR) und der Kreisumlage (+ 200,2 TEUR) zum Vorjahr zu benennen.

Aufgrund neuer Orientierungsdaten werden Kreis- und Amtsumlage einen Mehrbedarf in Höhe von 45,5 TEUR erzeugen, die die erhöhte Schlüsselzuweisung von 49,9 TEUR fast „aufzehrt“. Dabei wurde bereits eine Reduzierung des Hebesatzes der Amtsumlage von 30,6 v.H. auf 30,249 v.H. berücksichtigt.

Herr Chrobot betritt um 17:10 Uhr den Sitzungssaal und nimmt fortan an der Sitzung teil.

Im Hinblick auf eine sparsame Haushaltsführung wird auf die freiwilligen Aufgaben verwiesen, die derzeitig, allerdings mit Gebäudeanteil, 170,2 TEUR beanspruchen. Nach dem Richtwert des Landes wären 143,5 TEUR zu avisieren.

Bei der Darstellung der Investiven Betätigung wird aufgezeigt, dass im Jahr 2012 nur 6 % Eigenmittel benötigt werden. Der Gesamtbedarf in Höhe von 3.085,7 TEUR entfällt fast ausschließlich zu gleichen Teilen auf Hoch- und Tiefbau.

Einen umfassenden Diskussionspunkt nimmt die Kreditaufnahme in Höhe von 1,0 Mio EUR ein. Im Vorjahr wurde mit dem Hinweis, dass im Folgejahr eine Kreditaufnahme unumgänglich wird, auf die Rücklage zurückgegriffen, um eine Zinsersparnis zu erlangen. Ohne Kredit ist der Finanzhaushalt nicht mehr abgesichert.

Erläutert werden die Entwicklung der finanziellen Mittel sowie die Entwicklung der Zinsen und Tilgung der kommunalen Kredite im Finanzplanungszeitraum.

Zur Information der Stadtverordnetenversammlung wird die Entwicklung der besetzten Stellen in der Kernverwaltung des Amtes Peitz aufgezeigt.

Allein im Betrachtungszeitraum von 2007 bis 2013 wird eine Reduzierung der Stellen von 5,5 ausgewiesen, obwohl umfangreiche Tätigkeiten (qualitativ und quantitativ) von der Verwaltung zu bewältigen sind. Parallel ist die Altersstruktur ein Indikator für zukunftsorientiertes Handeln.

Vor Beschlussfassung der Haushaltssatzung bittet die Fraktion der CDU um eine kurze Unterbrechung der Sitzung.

Herr Chrobot stellt folgenden Antrag:

1. Änderung der Haushaltssatzung:

§ 2

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen werden für das Jahr 2012 in Höhe von bis zu 1.000.000 EUR festgesetzt.

2. 1. Ergänzung der Beschlussfassung zur Haushaltssatzung:

Die Aufnahme eines kommunalen Kredites nach § 2 der Haushaltssatzung bedarf einer Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung.

3. 2. Ergänzung der Beschlussfassung zur Haushaltssatzung:

Nach Vorlage der Jahresrechnung 2011 ist der maximal in Anspruch zu nehmende Kredit durch die Stadtverordnetenversammlung zu präzisieren.

Abstimmung zum Antrag:

Ja 12

Nein 0

Enthaltung 2

Herr Fillmer beantragt die namentliche Abstimmung der präzisierten Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2012

Abstimmung zum Antrag:

Ja 12

Nein 0

Enthaltung 2

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung Peitz beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 mit den dazugehörenden Anlagen mit folgenden Ergänzungen.

Namentliche Abstimmung:

Herr Schulze Ja

Herr Bothe Ja

Herr Bubner Ja

Herr Böllsterling Enthaltung

Herr Chrobot Ja

Herr Fillmer Nein

Herr Gellner Ja

Herr Kiesling Enthaltung

Herr Krakow Ja

Herr Lehnigk Ja

Herr Peuker Enthaltung

Herr Schulz Ja

Herr Strödel, Christian Ja

Herr Strödel, Thomas Ja

Zusammenfassung der Abstimmung

Ja 10

Nein 1

Enthaltung 3

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: 17

Davon anwesend 14

Abstimmung 10 JA- Stimmen 1 NEIN-Stimmen 3 Enthaltungen