Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Drachhausen beschließt die 1. Änderung zur Satzung der Gemeinde Drachhausen zur Erhebung und zur Höhe der Eltern- und Essengeldbeiträge in der Kita „Regenbogen“ Drachhausen. Die Staffelung der Beiträge ist anhand der genannten Betreuungszeiten vorzunehmen.

Herr Woitow erläutert die Beschlussvorlage. Frau Lichtblau verweist auf den § 17 Abs. 2 des Kita-Gesetzes. Für die Ausgleichszuschüsse vom Landkreises Spree-Neiße muss die Härtefallklausel in die Satzung aufgenommen werden.

Die Gemeindevertretung nimmt die Abstimmung vor.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: …10…….

Davon anwesend …8…

Abstimmung …8…… JA- Stimmen …0….. NEIN-Stimmen …0… Enthaltungen