Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Teichland nimmt die Ergänzung zum Abschlussbetriebsplan Tagebau Cottbus-Nord „Untersuchungsbericht zu den vorbergbaulichen und prognostischen Grundwassergleichen im Umfeld des Tagebaus Cottbus-Nord“ in der vorliegenden Form zur Kenntnis und gibt folgende Hinweise und Ergänzungen*):

*) Nichtzutreffendes streichen

Zur Erläuterung des Themas wurden Vertreter verschiedener Bereiche zur Sitzung eingeladen. Anwesend sind Frau Schroeckh –Referentin Tagebauplanung Vattenfall Europe Mining-, Herr Dr. Fisch – Abteilung Geotechnik bei Vattenfall Europe Mining und Herr Neumann vom Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe.

Den anwesenden Vertretern wird einstimmig das Rederecht erteilt.

Durch Herrn Neumann, Herrn Dr. Fisch und Frau Schroeckh werden noch einmal die Grundlagen, Notwendigkeiten und die Erfordernisse der Ergänzung zum vorliegenden Abschlussbetriebsplan detailliert erläutert.

Herr Geissler führt folgende Punkte in der anschließenden Diskussion an:

• Durch die Gemeinde wurde mit Schreiben vom 10.03.2005 eine Stellungnahme zum Abschlussbetriebsplan Tagebau Cottbus Nord abgegeben. Diese findet in der vorliegenden Ergänzung keine ausreichende Berücksichtigung.

• Die Aussage zu Verantwortlichkeiten zur Instandsetzung der Gräben ist zu unkonkret. Herr Geissler vertritt die Auffassung, dass die Gräben und Grabensysteme durch den Verursacher instand zu setzen sind.

• Masterplan nicht ausreichend berücksichtigt. Grundgedanke war, den Hafen näher in den Ort (Neuendorf) zu bringen. Hierzu gibt es in der Ergänzung keine Aussagen.

• Es ist sicherzustellen, dass die Bärenbrücker Teiche wieder über das Tranitzfließ versorgt werden können.

˃ Herr Dr. Fisch erläutert, dass der Masterplan selbst nur eine informelle Planung ist. Der

Plan kann nicht als öffentliches Interesse in die Abwägung einbezogen werde. Die

Stellungnahme der Gemeinde wird noch aufgenommen.

˃ Fr. Schroeckh merkt an, dass der Hafen hinreichend in der Stellungnahme zum

Flächennutzungsplan behandelt wurde.

• Herr Groba bittet zu bedenken, dass aufgrund gesetzlicher Vorgaben die Gräben erst ab dem 01.07. ausgemäht werden dürfen. Es ist erforderlich, bei der Bewertung voll zugewachsene Gräben anzusetzen. Maust hat bereits jetzt Probleme mit dem Wasser, ohne dass bereits der erhöhte Wasserstand einwirkt.

• Herr Neuber merkt an, dass gegebenenfalls nur die Instandsetzung vorhandener Gräben nicht ausreichend ist. Hier können eventuell neue Grabensysteme oder Entwässerungsanlagen erforderlich sein.

˃ Frau Schroeckh bittet darum, alle Bedenken, Hinweise und Anregungen in einer

Stellungnahme der Gemeinde zu formulieren.

Der genaue Termin zur Abgabe der Stellungnahme der Gemeinde wird noch abgestimmt. Terminzielstellung ca. 2. Woche im Januar 2012. Die Stellungnahme aus 2005 wird aufrecht erhalten.

Herr Geissler schließt den Tagesordnungspunkt, Frau Schroeckh, Herr Dr. Fisch und Herr Neumann verlassen die Sitzung.

Die Gemeindevertreter sind sich darüber einig, dass der Beschluss nicht gefasst wird. Die Stellungnahme der Gemeinde ist entsprechend vorzubereiten. Im Januar 2012 soll eine Sondersitzung zur Beschlussfassung einberufen werden.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN Stimmen …… Enthaltungen