Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack beschließt die Festsetzung der Schließtage für die Kita „Benjamin Blümchen“ vom 02.07. – 13.07.2012 (Betriebsferien).

Im 1. Halbjahr 2012 wird im Zusammenwirken von Gemeindevertretung, Kita-Leitungen und Fachamt eine Alternative zur Schließzeit erarbeitet.

Herr Sonke kritisiert, dass versucht wird, die Entscheidung zu den Schließzeiten durch wiederholtes Vorlegen des Beschlusses herbeizuführen und den Willen der Gemeindevertretung zu beeinflussen. Er kritisiert inhaltlich die Beschlussvorlage vom 18.11.2011.

Er stellt den Antrag, dass der Beschluss um folgende Formulierung ergänzt wird:

Im 1. Halbjahr 2012 wird im Zusammenwirken von Gemeindevertretung, Kita-Leitungen und Fachamt eine Alternative zur Schließzeit erarbeitet.

Abstimmung zum Antrag: 9 - 0 - 0

Beschluss: 5/28/144/11

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag stattzugeben und den Beschlusstext zu ergänzen.

Der Bürgermeister erklärt, dass in der letzten Sitzung vereinbart wurde, rechtzeitig abzustimmen und zu beraten, wie 2013 mit den Betriebsferien verfahren wird.

Die Amtsdirektorin verweist auf das ausgeteilte Infoblatt zu den Betriebsferien der anderen Kitas im Amt. Sie erklärt, dass es ohne zusätzliche Kosten nicht möglich sein wird, auf die Schließzeiten zu verzichten. Außerdem müssen dann alle Betreuungsverträge mit den Eltern entsprechend geändert und neu abgeschlossen werden.

Weitere Anfragen an das Fachamt, Frau Wunderlich, bestehen nicht.

Abstimmung zum Beschluss mit der Ergänzung: 9 - 0 - 0

Frau Wunderlich verlässt die Sitzung.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: …11…….

Davon anwesend …9…

Abstimmung …9…… JA- Stimmen …0….. NEIN Stimmen …0… Enthaltungen