Beschluss:

Die Gemeindevertretung Drehnow empfiehlt die Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 für die nächste GV-Sitzung

• lt. vorliegender Entwurfswerte Haushaltsplanunterlagen

• mit folgenden Änderungen gemäß Protokoll

Herr Kschammer berichtet, dass in Vorbereitung auf diese 1. Lesung des Haushalts 2012 Beratungen mit den Fachämtern stattgefunden haben. Er bittet Frau Lichtblau den Haushalt mit seinen einzelnen Positionen zu erläutern. Frau Lichtblau gibt zuvor bekannt, dass der Nachtragshaushalt der Gemeinde Drehnow durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Spree-Neiße geprüft wurde. Es gab keine Beanstandungen, sondern nur Hinweise (z. B. Produkte müssen beschrieben werden). Insgesamt ist der Haushalt 2012 der Gemeinde Drehnow ausgeglichen. Frau Lichtblau gibt den Hinweis, dass während dieser Lesung Änderungen in den einzelnen Haushaltspositionen noch möglich sind.

Sie erläutert den Anwesenden den Produkthaushalt, die Bewirtschaftungsgrundsätze und Budgetregeln, sowie den Ergebnishaushalt der Gemeinde Drehnow. In der Diskussion des Finanzhaushaltes erläutern Frau Lichtblau und Herr Kschammer die geplante Finanzierung für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung, wofür 20 TEUR Gesamtausgaben einschließlich einer Fördermittelsumme in Höhe von 7 TEUR vom Bund geplant sind. Herr Kschammer berichtet, dass das Problem der Regenwasserentwässerung in der Gemeinde nach wie vor besteht. Die anwesenden Gemeindevertreter sprechen sich dafür aus, dass eine Regenentwässerung allen betroffenen Grundstücken zu Gute kommen soll und dem entsprechend müssen finanzielle Mittel in den Haushalt 2012 in Höhe von 17 TEUR eingestellt werden. In der anschließenden Abstimmung sprechen sich 6 Gemeindevertreter für die Einstellung der 17 TEUR in den Haushalt 2012 aus und 2 Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen dem Vorschlag nicht zu. Diese Mittel sind vorerst für die Vermessung vorgesehen. Für die Mittel in Höhe von 200 TEUR, die für die Durchführung der Maßnahme in 2013 eingestellt wurden, besteht derzeit noch keine Ermächtigung und wird zur gegebener Zeit in der Gemeindevertretung entschieden. Herr Exler stellt die zwischenzeitlich eingegangenen Unterlagen den Gemeindevertretern zur Verfügung.

Herr Lehmann schlägt vor, den Bereich den Platz östlich vom Glockenturm (Dreieck) zu gestalten. Die gestalterische Planung des Ortsbildes liegt bereits vor. Dem entsprechend sind finanzielle Mittel in Höhe von 10 TEUR einzuplanen. Dieser Betrag wird aus der Unterhaltung Straßenbeleuchtung entnommen. Für eine weitere Gestaltung dieses Arials sprechen sich 3 Gemeindevertreter aus, 3 Gemeindevertreter sind gegen dieses Vorhaben und 2 Vertreter der Gemeinde enthalten sich der Meinung.

Für die weitere Umsetzung der Konzeption zur Sanierung der Kita wurden 7 TEUR in den Haushalt 2012 aufgenommen. Damit wird der Abbruch der Toilettenanlage, die Gestaltung der Fläche Vorgarten sowie die Renovierung des Flures abgesichert. Herr Graske empfiehlt insgesamt, 8 TEUR für die genannten Aktivitäten einzustellen. Die unter Unterhaltung Grundstücke/ bauliche Anlagen beim Gebäude Sportlerheim geplanten 3 TEUR sind für die Reinigung und Erneuerung der Fliesen geplant worden. Herr Graske hinterfragt die Erträge in Höhe von 25,9 TEUR, die in 2010 unter Pachten ausgewiesen werden.

Anmerkung zum Protokoll: Hierbei handelt es sich um die Pachten für die Windkraft, die in 2010 auf Grund der Einführung der Doppik periodengerecht ausgewiesen wurden und deshalb für 2 Jahre (2009 und 2010) in der Jahresrechnung 2010 erscheinen (Fälligkeit von 2010 im Februar 2011).

Herr Erich Lehmann übergibt Herrn Kschammer ein Schreiben der Mitglieder der Gemeindevertretung, in dem sie die Erfüllung der konkreten Termine zur Grünflächenpflege und zur Laubbeseitigung auf gemeindlichen Flächen fordern. Im Rahmen der Abwägung, wer diese Arbeiten durchführt, empfiehlt Frau Lichtblau vorsorglich unter Öffentlichem Grün 5000 TEUR einzustellen und die konkrete Durchführung im Weiteren zu besprechen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……8….

Davon anwesend …8…

Abstimmung …8… JA- Stimmen ……0 .. NEIN Stimmen …0… Enthaltungen