Beschluss:

Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack beschließt, grundsätzlich die Erneuerung Teilabschnitt (TA Friedhofsweg) OV Turnow-Preilack, einschl. Ersatzneubau Brücke über den Präsidentengraben.

Die Planungsmittel in Höhe von 35.000,00 Euro werden im Haushalt 2012 bereitgestellt, zunächst mit einem Sperrvermerk versehen und sind durch die Gemeindevertretung freizugeben.

Die letzte Brückenprüfung/Brückenbuch ist dann dem Beschluss beizufügen.

Der Bürgermeister informiert, dass die Brücke Friedhofsweg von Herrn Dreiack, Landesbetrieb Straßenwesen, in Augenschein genommen wurde und erneuert werden muss.

Frau Schuppan (Bauamt) erklärt, dass die Anmeldung der Maßnahme wie abgesprochen erfolgte und die Baumaßnahme in 2013/2014 gefördert werden könnte. Dazu müsste 2012 die Genehmigungsplanung erfolgen und die Unterlagen eingereicht werden. Die Planungsleistungen für die Baumaßnahme sind deshalb bereits im Haushalt 2012 einzustellen. Sie weist darauf hin, dass sich die Möglichkeiten und Bedingungen für Förderungen verschlechtern, z. B. sind bei vielen Maßnahmen die Planungsleistungen nicht mehr in den Förderungen enthalten. Die Brücke ist geprüft und marode, aber noch besteht keine unmittelbare Gefahr, so dass ein Ausbau im vorgeschlagenen Zeitraum bis 2014 ausreichend ist.

Ein Bau mit sog. HANKO-Profilen soll noch geprüft werden, da mit dieser Bauweise die Kosten um 25% gesenkt werden könnten.

Herr Ernst möchte, dass der GV vorab die Informationen zum Stand zu den Gewerbesteuern Solarpark vorliegen, bevor über eine so umfangreiche Baumaßnahme entschieden wird. Der Bürgermeister erwartet, dass er bis zur nächsten GV am 2. Dezember eine Antwort zur Sache geben kann.

Gemeindevertreter bitten um die Vorlage des Protokolls der Brückenprüfung – Brückenbuch. Herr Konzack bittet außerdem um Auskunft, wie diese Prüfung konkret erfolgt (Sichtprüfung, Belastungsprüfung). Nur wenn diese Informationen vorliegen, kann entschieden werden, ob ein Abriss erforderlich ist oder eine Sanierung ausreichen würde.

Frau Schuppan erklärt, dass die Prüfungen durch erfahrene Fachleute gemäß den DIN-Vorschriften vorgenommen werden. Jährlich erfolgt eine Sichtprüfung, alle 6 Jahre eine Hauptprüfung. Eine Belastungsprüfung wird nur auf Wunsch der GV durchgeführt, da diese ca. 10.000 Euro kostet.

Sie ergänzt auf Anfrage, dass der Ausbau des gesamten Friedhofsweges mit dieser Baumaßnahme nicht möglich ist, sondern gemäß den Fördervorschriften nur ein Teilabschnitt einbezogen werden kann. Sollte eine weitergehende Erneuerung der gesamten Straße vorgesehen sein, müsste dies mit Eigenmitteln der Gemeinde erfolgen.

In der weiteren Diskussion wird hervorgehoben, dass beide Ortsteile gleich behandelt werden sollten. Besonders der schlechte Zustand der Straße in Preilack (Gartenstraße - Waldstr. - Lindenstr. - Schönhöher Straße) wurde schon mehrfach angesprochen, aber nun wird wieder eine große Maßnahme für Turnow geplant.

Erneut wird vorgeschlagen, dass zu Beginn des nächsten Jahres eine Prioritätenliste für Baumaßnahmen aufgestellt werden soll, auch, um nicht vor jeder Baumaßnahme eine Grundsatzdiskussion zu führen. Grundlage ist eine Bestandsaufnahme, die vorgelegt werden sollte.

In der weiteren Aussprache wird Einvernehmen erzielt, die Mittel für die Planungsleistungen in den Haushalt 2012 einzustellen, aber erst freizugeben, wenn die Gewerbesteuereinnahmen abgesichert sind.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: …11…….

Davon anwesend …7…

Abstimmung …7…… JA- Stimmen …0….. NEIN Stimmen …0… Enthaltungen