Beschluss:

Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt Variante eins der zukünftigen Verkehrsregelung.

Herr Gröschke erläutert die Thematik und bittet darum, eine Entscheidung herbeizuführen. Die Bürger brauchen endlich Klarheit. In der Einwohnerversammlung am 21.10 wurde kontrovers diskutiert. Herr Gröschke berichtet in diesem Zusammenhang von einer „Unterschriftensammlung“ einer Bürgerinitiative aus Heinersbrück zum Thema Tempo 30 in Heinerbrück. Diese wurde ihm übergeben. Er informiert, dass die Bürgerinitiative gegen eine Änderung des jetzigen Zustandes ist.

Im Vorfeld hatten 78 Personen für die Tempo 30 Zone gestimmt.

Herr Gröschke berichtet von einer Geschwindigkeitsmessung vom 05. bis 12.10.11

wobei 87% Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt wurden.

Der Bürgermeister hat von der Bußgeldstelle Neuhausen die Information erhalten, dass die Voraussetzungen für die Aufstellung eines stationären Blitzers in Heinersbrück gegeben sind.

Die Geschwindigkeitsmesstafel sollte in Höhe Friedhof aufgestellt werden.

Herr Nattke bittet die Gemeindevertreter bei der Abstimmung an das Gemeinwohl zu denken und danach zu entscheiden. Er selbst ist für die Variante 1 wonach an der bisherigen Regelung nichts geändert wird. Wegen der Wichtigkeit der Entscheidung fordert er eine namentliche Abstimmung.

Herr Rocha äußert sich auch für die 1. Variante.

Herr Nagora favorisiert Variante 2, wobei die 30 er Zone erweitert wird und ein stationärer Blitzer aufgestellt wird. Auch Herr Tarz ist für Variante 2.

Herr Gröschke sieht finanzielle Vorteile für die Gemeinde, wenn die Ausweitung der Tempo 30 Zone dazu führt, dass weniger Verkehrsschilder durch die Gemeinde bezahlt werden müssen.

Der Bürgermeister bittet um Abstimmung zum Antrag auf namentliche Abstimmung.

Abstimmung

Ja 3

Nein 2

Enthaltung 2

Damit erfolgt die namentliche Abstimmung.

Herr Gröschke lässt einzeln zu den Varianten abstimmen.

Für die Variante 1 stimmen Herr Nattke, Herr Rocha und Herr Gröschke

Für die Variante 2 stimmen Herr Nagora, Herr Kochan und Herr Tarz

Für die Variant 3 keine Stimme

Im Ergebnis sind 3 Gemeindevertreter für Variante 1 und 3 Gemeindevertreter für Variante 2.

Um eine Entscheidung herbei zuführen, gewichtet Herr Gröschke seine Stimme als Bürgermeister stärker und deshalb sieht er die Entscheidung für Variante 1 als gegeben. Des Weiteren stellt er die Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative zur Abstimmung mit dem Ziel dieses Ergebnis in die vorherige namentliche Abstimmung einfließen zu lassen.

Der Bürgermeister formuliert folgenden Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Heinersbrück beschließt, dass die Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative Grundlage der Entscheidung über die Varianten sein soll.

Abstimmung

Ja 5

Nein 0

Enthaltung 2

Damit wird die Variante 1 beschlossen.

Zusätzlich wird festgelegt, dass die zeitliche Begrenzung der Geschwindigkeitsreglung aufgehoben werden soll und die Schilder zu entfernen sind.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……8….

Davon anwesend …7…

Abstimmung …5…… JA- Stimmen …0….. NEIN-Stimmen …2… Enthaltungen