Beschlussvorschlag:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Turnow-Preilack beschließt die 1. Änderung zur Satzung der Gemeinde Turnow-Preilack zur Erhebung und zur Höhe der Eltern- und Essengeldbeiträge in der Kita „Benjamin Blümchen“ Turnow.

Abstimmung Änderungssatzung Kita Turnow

…7…… JA- Stimmen …0….. NEIN Stimmen …0… Enthaltungen

2. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Turnow-Preilack beschließt die 1. Änderung zur Satzung der Gemeinde Turnow-Preilack zur Erhebung und zur Höhe der Eltern- und Essengeldbeiträge in und in der Kita „Kunterbunt“ Preilack.

Abstimmung Änderungssatzung Kita Preilack

…7…… JA- Stimmen …0….. NEIN Stimmen …0… Enthaltungen

Die Gemeindevertreter kritisieren die Beschlussvorlage, da nicht eindeutig erklärt ist, was sich nun in der Satzung ändert. Es geht aus der Sachdarstellung nicht hervor, ob sich die Beiträge für die Eltern erhöhen bzw. wie sich diese konkret verändern.

Es wird vorgeschlagen, die Entscheidung deshalb zu vertagen.

Die Verwaltung erklärt, dass die Härtefallklausel gesetzlich vorgeschrieben ist (Geringverdiener, SGB-Leistungsempfänger) und deshalb in allen Kita-Satzungen der Gemeinden ergänzend aufgenommen werden muss. Für die Eltern bedeutet dies keine Beitragserhöhung, sondern die Festsetzung von Mindestbeiträgen für niedrige Einkommensgruppen. Daran orientieren sich auch die Ausgleichszahlungen vom Landkreis.

Die Gemeindevertretung stimmt zu jeder Änderungssatzung separat ab.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

9.1. Abstimmung Änderungssatzung Kita Preilack

…7…… JA- Stimmen …0….. NEIN Stimmen …0… Enthaltungen

9.2. Abstimmung Änderungssatzung Kita Turnow

…7…… JA- Stimmen …0….. NEIN Stimmen …0… Enthaltungen