Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Tauer beschließt die 1. Änderung zur Satzung der Gemeinde Tauer zur Erhebung und zur Höhe der Eltern- und Essengeldbeiträge in der Kita „Spatzennest“ Tauer. Die Staffelung der Beiträge ist anhand der genannten Betreuungszeiten durchzuführen.

Frau Kallauke erläutert die Beschlussvorlage. Sie erklärt die Aufnahme des § 17 „Härtefallklausel“. Frau Albrecht erläutert ergänzend dazu und beantwortet die Frage von Herrn Geist, ob die in der Beschlussvorlage aufgeführten Beträge nur eine maximale Grenze darstellen würde positiv. Die aufgeführten Beiträge bilden nur den äußeren Rahmen. Weitere Fragen gibt es nicht und es kommt zur Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: 10

Davon anwesend 7

Abstimmung 7 JA- Stimmen 0 NEIN Stimmen 0 Enthaltungen