Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt den Beschluss der 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Peitz mit den Ergänzungen/Änderungen gemäß Protokoll.

Frau Krüger erklärt, dass die Hauptsatzung der Stadt Peitz am 24.06.2009 beschlossen und der Kommunalaufsicht (KA) angezeigt wurde.

Empfohlen wird, Formulierungen in den § 6 Stadtverordnetenversammlung und den

§ 7 Hauptausschuss neu zu fassen.

Dabei geht es insbesondere um die korrekte Formulierung der Zuständigkeiten der Gremien bzw. darum, in der Hauptsatzung nur die vorgeschriebenen, erforderlichen Inhalte festzulegen.

Hierzu erfolgt eine Diskussion. Die Mitglieder einigen sich darauf, dass die Satzung wie gehabt beschlossen werden sollte. Die unter § 1 (2) aufgeführten Anstriche werden abgelehnt und sollen rausgestrichen werden.

Herr Neumann bittet im § 1 (4) Satz 1 wie folgt zu ändern:

Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet auf Vorschlag des Amtsdirektors über die Einstellung und Entlassung von Angestellten in leitender Tätigkeit in der Stadt Peitz.

Weiterhin ist Herr Neumann der Meinung, dass für den Hauptausschuss keine Zuständigkeitsordnung gemacht werden brauch. Dieser Punkt im § 2 (2) kann ebenfalls gestrichen werden. Die Mitglieder des Hauptausschusses sprechen sich dafür aus.

Für die anderen Ausschüsse der Stadt sollten die Zuständigkeitsordnungen überarbeitet werden.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……5….

Davon anwesend …4…

Abstimmung ……4… JA- Stimmen …0….. NEIN-Stimmen …0… Enthaltungen