Beschluss:

6 Einwohner sind anwesend.

Herr Grunewald trägt wörtlich folgendes vor:

„Ich muss jetzt hier die Gemeindevertretung darüber informieren, dass der Bau der Dorfstraße, 3. BA; ich spreche jetzt von der Spinnhäuser Straße zu Spinnhäuser Straße, dass hier die Betroffenheit der Bürger nicht anerkannt wurde. Ich habe bei Begehungen der Dorfstraße auch in der Bauberatung respektable Gründe dargelegt, aber keine überzeugenden Antworten erhalten. Damit stehe ich im Gegensatz zu der Äußerung der Amtsdirektorin, aber das macht mir nichts aus. So zur Sache jetzt.

Die größte Unfallstelle ist der Bürgersteig, der Bürgersteig bei meiner Ausfahrt. Die Messungen haben ein Quergefälle von 5,7 %, 8,3 % und sogar 8,6 % ergeben und das ist überhaupt nicht zu verantworten. Der Normbereich liegt etwa bei 4 oder 5 %, aber alles andere, was dann gemacht worden ist, ist unmöglich. Es benutzen ja nicht nur normale Bürger den Bürgersteig, auch gefährdete Personengruppen, wie Rollstuhlfahrer oder Bürger mit Rollator und in meiner Umgebung gibt es einen Rollstuhlfahrer und 4 Bürger mit Rollator. Vielleicht bin ich Morgen schon der Fünfte, das kann durchaus sein, das kann man nicht so deuten, nicht zumuten, diese Abfälligkeit. Ich kenne eine, vor drei Wochen in der Zeitung erschienen, eine Untersuchung vom TÜV Stiftung Warentest hat das veröffentlicht, da wurden 4 Sorten Rollatoren untersucht, mit dem Ergebnis, alle 4 sind stark kippanfällig und das bei ebener Straße. Was soll dann noch werden bei diesem Gefälle. Außerdem ist noch zu beachten, dass sich insbesondere Fußgänger nicht nur zielstrebig linear, sondern auch instinktiv flächig bewegen, also unmöglich nicht nur gradlinig, sondern auch mal rechts und links. Auch gerade bei Kindern ist es so, dass sie sich so bewegen und das kann man nicht verantworten. Wer also ein derartiges Quergefälle verantworten will, der handelt fahrlässig und setzt auch die Gesundheit der Bürger bewusst aufs Spiel. Weiter kommen auch die hohen Absätze, die noch entstanden sind, dort wo der Feuerlöschbrunnen ist. Diese Insel oder wie man dazu noch sagen kann, hohe Absätze, wo ein Rollatorfahrer ebenfalls sein Gerät anheben muss, um darüber zu kommen. Das ist auf keinen Fall bürgerfreundlich, wie man das sagt. Was ist der Grund für das hohe Quergefälle? Für das hohe Quergefälle ist der Grund, dass die Straße, also die Dorfstraße, an meiner Ecke da vorne abgesenkt worden ist. Da kann man hin und her reden, das ist so. Wir haben gemeinsam mit dem Projektanten Herrn Lehmann gemessen und es sind vom alten Niveau bis zum Dorf 8,00 cm und dann kommen nochmal 10,00 cm bis dahin, wo der Bitumen anstößt, nochmal 10 also 18,00 cm und in der Beratung, Vorberatung, die das Amt mit mir durchgeführt hat, da ist gesagt worden; die Straße, das Niveau der neuen Straße wird genauso hoch sein, wie das Niveau der alten Straße, es könnte sogar 1 bis 2 cm höher sein, ist gesagt worden. Da hab ich zum Projektanten gesagt, Herr Lehmann, das ist für mich kein Problem ein-zwei cm. Wenn man sich mal den Beschluss der Gemeindevertretung ansieht vom 23.07.07, Punkt 8. Da wird auch davon gesprochen, dass das gleiche Niveau erhalten bleibt, gleiche Höhe zur alten Straße. Was ist hier los, sag ich mal und es wird immer gesagt, das muss so sein, das geht nicht anders. Damit bin ich nicht zufrieden. Diese große Unfallgefahr muss beseitigt werden.

Zur zweiten Sache:

Bei mir ist eine große Spitzkehre, die fängt an vom ersten Pfeiler - von der Friedenseiche aus gesehen - und geht dann rum. Früher ist die Straße, die Einführung 4 Meter weiter erfolgt und nicht so spitz wie jetzt. Mit dieser Spitzkehre ist die nächste Unfallgefahr schon vorprogrammiert. Ich habe, wir haben vor zwei Tagen da gestanden, bei mir am Tor. Da kam zum Beispiel ein Motorradfahrer an, vorher vor der Kehre runtergeschalten zwei Gänge und dann Vollgas gegeben und dann in der Schräglage die Kurve rum. Ich hab gedacht, man ist auf dem Sachsenring, so war das da und so wird das sein, wenn nachher der gesamte Verkehr über diese Straße geleitet wird. Das muss man sich mal ansehen, nicht vom Schreibtisch aus, sondern direkt ansehen, dann kennt man das auch. Ich habe, bevor die Straße angefangen wurde zu bauen, geschwindigkeitsdämmende Maßnahmen gefordert bei der Gaststätte Kastanienhof. Das wurde abgelehnt. Es wurde abgelehnt, geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen und was hat man gemacht, man hat geschwindigkeitserhöhende Maßnahmen eingeführt in der Kurve, ganz eindeutig ist das. Diese spitze Kehre, wie sie bei mir gemacht worden ist, wird seit Jahren nicht mehr angewandt, weil es zu viele Unfallschwerpunkte gegeben hat. So wie jetzt der Unfallschwerpunkt vorprogrammiert ist und ein Beispiel dafür, man sollte sich in Tauer den Abzweig Drewitz ansehen, da ist auch die scharfe Kehre zurückgebaut worden oder wenn man in Fehrow ist, wo man rechts nach Schmogrow fährt, da war auch diese spitze Kehre. Durch viele Unfälle hat man auch dort ein Rückbau vorgenommen, bloß in Turnow ist man so rückständig. Das hängt mit dem Amt Peitz zusammen, dass man diese Kehre noch nachträglich einbaut, obwohl diese Form schon längst überholt ist. Vom Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr geht man heute davon aus, dass in bebauten Ortslagen Geschwindigkeiten gedrosselt werden sollen und das ist hier nicht passiert und wenn man auch mal die Fußgänger sieht, die Fußgänger haben jetzt durch die spitze Kehre eine viel längere Verweildauer auf der Straße als sonst und die Gefahr ist dadurch sehr groß. Wenn man sich das einmal ansieht, wenn einer mit 40 km/h kommt, der fährt in einer Sekunde 14 Meter und bei 70 fährt er 20 Meter, was ist 1 Sekunde, 20 Meter da ist der Autofahrer ruck zuck dran an dem Fußgänger. Die Sicht bezüglich Autofahrer und Fußgänger ist hier auf keinen Fall gewährleistet.

Ich möchte noch zu zwei Zusatzproblemen sprechen. Der Bürgersteig bei mir ist 1,40 m breit auf der ganzen Strecke. Die Amtsdirektorin hat mir geschrieben, dass ich daran schuld bin an die 1,40 m, ich hätte mein Zaun zurücksetzen müssen, dann wäre der Fußweg breiter. Ich war beim Amt und wir haben über die Straße gesprochen und da wurde mir gesagt, ich muss den Zaun zurücksetzen, ich hätte sowieso nur einen maroden Zaun und der kann abgebaut werden. Ich habe daraufhin gesagt, dass ich einen Stahlzaun habe. Ich habe die Pfeiler mit echtem Pirna Sandstein Zement gemauert und eine Seite vom Zaun ist auf Spannung gesetzt, weil der Bogen das nicht mehr hinkriegt. Wenn der Zaun abgebaut wird, ist er verloren, dann muss ein neuer Zaun hin. Dann hat man mir geantwortet, der wird einfach enteignet und gewidmet. Also das war so ein Schock für mich, dass man das vom Amt mir anbietet. Ich bin nach Haus gekommen und hab sofort mit der Landesregierung gesprochen mit dem Zuständigen, der für Enteignung zuständig ist und der hat gesagt, so etwas kommt überhaupt nicht in Frage an einer Dorfstraße, auch wenn sie Durchfahrcharakter noch hat. So etwas gibt es gar nicht. Man sollte sehr vorsichtig sein mit solchen Äußerungen, weil das einen bitteren Nachgeschmack hat. Er sagt, wenn sie noch weiter belästigt werden vom Amt, rufen sie mich an und ich kläre das mit dem Amt sehr schnell. So sieht das also aus und außerdem muss ich noch sagen, vom Bürgersteig gehören mir noch 25,00 cm zum Grundstück. Ich bin mit dem Zaun mit meinem Nachbar Lehmann zurückgegangen 25,00 cm, das möchte ich nur mal betonen, wenn ich noch darauf pochen würde, wäre der Bürgersteig nur 1,25 m.

So und das Letzte was ich noch habe, ist die Parkfläche. Es wurde bei mir gegenüber illegal eine Parkfläche errichtet mit Fördergeldern und als der Protest kam, ist diese Parkfläche wieder zurückgebaut worden und das bestreitet die Amtsdirektorin. Sie sagt, es gibt keine Parkfläche. Es hat die Parkfläche gegeben, ich habe Zeitzeugen da und ich habe eine Fotodokumentation darüber. Also man kann das nicht alles so wegwischen, als ob nichts gewesen ist, man kann so mit dem Bürger nicht verhandeln. Ich möchte wissen, wer dafür zur Verantwortung gezogen wird. Wenn das rauskommt, kann es sein, dass man Turnow die Fördermittel entzieht und die Fördermittel nicht mehr ausreichen. Dafür muss einer zur Verantwortung gezogen werden. Ich halte es für erstaunlich, wie mit Argumenten gegenüber dem Bürger im Amt umgegangen wird. Man muss sich ja die Frage stellen, ist das Amt für die Bürger da oder folgt es der bürokratischen Mechanik. Man kann alles so schwer fassen, weil es häufig in Grauzonen abgewickelt wird. Es gibt kein Protokoll über Baubegehungen, es gibt kein Protokoll über Bauberatungen. Ich habe in der Bauberatung gefordert, dass das zu Protokoll genommen wird. Ich habe auch den Widerspruch angemeldet und die Amtsdirektorin hat entschieden, dass nicht protokolliert wird und das ist rechtlich nicht in Ordnung, was da passiert, muss ich dazusagen.

Ich möchte zum Schluss die Gemeindevertretung bitten, sich dafür einzusetzen, dass diese Straße nicht abgenommen wird, denn Baulastträger ist die Gemeinde Turnow, Ende der Ausführungen.“

Herr Sonke schlägt vor den Fall bei der nächsten Sitzung zu besprechen. Nach Meinung von Frau Hölzner sollte eine Vor-Ort-Begehung stattfinden. Herr Fries schlägt diesbezüglich vor, dazu die nächste Bauberatung am Montag, dem 10.10.2010 zu nutzen.

Anliegen von Herrn Dr. Lange aus Turnow.

Herr Dr. Lange weist darauf hin, dass im April 2009 laut Beschluss 5/6/52/09 festgelegt wurde, dass er die Ortschronik der schreibt. Er wurde durch die FF Turnow beauftragt, auch die Chronik für die FF Turnow zu schreiben.

Am 09.11.2010 fand beim dazu ein Termin mit Herr Fries und dem Amtswehrführer Herrn Krautz statt. Dort wurde ihm die Unterstützung mit Material der FF Turnow sowie durch Gesprächspartner zugesichert. Folgende 2 Angebote hat Herr Dr. Lange eingeholt:

1. 300 Exemplare für jeweils 10,00 € = 3000,00 €

2. 100 Exemplare für jeweils 6,00 € = 600,00 € (Sparvariant vom selben Verlag)

Das Buch ist bald fertig und umfasst 100 Seiten

Folgende Fragen stellt Herr Dr. Lange an die GV:

1. Wie steht die GV zur Veröffentlichung sowie zur Finanzierung?

2. Wird die GV an dem Beschluss festhalten, Herrn Dr. Lange als Ortschronisten zu behalten? Wenn ja bittet er dies vertraglich festzuhalten. Weiterhin der Hinweis, dass die Arbeit ehrenamtlich ist jedoch jährlich Sachkosten von 200,00 € anfallen.

3. Sollte die GV zu den Fragen 1 und 2 mit „Nein“ antworten. Kann dann das Material weitergegeben werden oder möchte die Gemeinde das Material behalten?

Herr Fries sagt Herrn Dr. Lange Unterstützung zu. Möchte sich jedoch noch nicht auf den finanziellen Teil festlegen. Dies soll im Nichtöffentlichen Teil diskutiert werden. Er informiert, dass am 11.10.2011 ein Termin mit der FF Turnow zum weiteren Vorgehen stattfindet.

Herr Sonke gibt den Hinweis, dass es einen Wechsel der Ortsfeuerwehrleitung gab und diese demzufolge nicht bei der damaligen Beratung nicht anwesend war. Die neue Wehrleitung wurde nicht über die Kosten informiert. Die Zahlung von 3000,00 € sei daher sehr kurzfristig.

Herr Konzack sieht die Gemeinde in der Pflicht zur Mitfinanzierung.

Herr Fries ist der Meinung, dass Sponsoren angesprochen werden sollten.

Frau Hölzner sagt Herrn Dr. Lange eine Stellungnahme zu diesem Thema im Laufe der Woche vom 10. bis 16.10.2011 zu.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN Stimmen …… Enthaltungen