Beschluss:

Frau Fahrentz erläutert die Informationsvorlage zur vorläufigen Haushaltsführung. Sie informiert, dass es ab 2026 keine finanzielle Mittel für freiwillige Leistungen geben wird. Es fehlen 63 Jahresabschlüsse, um auf dem aktuellen Stand zu sein. Der Rückstau resultiert aus 2011, als die Doppik eingeführt wurde und somit auch die Erstellung der Eröffnungsbilanzen. Herr Sonke stimmt der Ausführung von Frau Fahrentz zu und gibt den Sachverhalt nochmals mit seinen eigenen Worten wieder. Herr Henke möchte wissen, wie es dazu kommen konnte. Frau Fahrentz teilt den Abgeordneten mir, dass die Eröffnungsbilanz ein enormer Zeitaufwand war und dass ein neuer Jahresabschluss erst eingereicht werden kann, wenn der vorige durch das RPA geprüft wurde. Herr Sonke erklärt, dass das Land durch die neue Gesetzgebung nun auf die Kommunen Druck aufbaut, das Land selbst aber keine Doppik eingeführt hat. Er fügt hinzu, dass es die Senioren, Vereine und Jugendclubs stark beinträchtigen wird. Herr Krüger geht auf die Anfrage von Herrn Henke ein. Er erörtert, dass das Amt Peitz 9 Haushalte hat, Kolkwitz z. B. nur einen. Die Kämmerei schafft im Jahr zusätzlich 2-3 Jahresabschlüsse. Das Land hat den Beschluss abrupt gefasst. Er wird versuchen Druck auf das Land auszuüben. Zusätzlich, so teilt Herr Krüger mit, werden Kräfte aus dem Amt „gebündelt“ um die Jahresabschlüsse aufzuholen. Dies hat aber zur Folge, dass andere Arbeiten eventuell nicht erledigt werden können. Herr Groba gibt den Hinweis eventuell eine Klage einzureichen, da das Land die Doppik zur Pflicht eingeführt hat. Er fügt hinzu, dass die Gemeinden nicht über Jahre hinweg ohne einen Haushalt arbeiten können. Herr Sonke bittet Herrn Krakow als Stellvertretender Vorsitzender der AG ehrenamtliche Bürgermeister die Problematik mit in den Städte- und Gemeindebund zu nehmen. Auch ein offener Brief an das Land, den Kreistag wäre eine Option. Er bittet alle Abgeordnete auf allen Ebenen Druck aufzubauen. Im Vorfeld sollte eine detaillierte Aufstellung zu den bereits eingeleiteten Maßnahmen und den geplanten erfolgen. Frau Fahrnetz erwähnt, dass schon eine verkürzte Prüfung bis 2023 sehr hilfreich wäre. Herr Sonke stellt fest, dass auf Grund der Sachlage eine zeitnahe Umsetzung unrealistisch ist und bittet alle Abgeordnete die Information an ihre Gemeinden, Vereine etc. weiterzutragen. Herr Krüger betont, dass ein regelmäßiger Austausch über den aktuellen Stand sehr wichtig ist. Dieser soll immer im Amtsausschuss erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   14……….

Davon anwesend 12……

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen