Beschluss:

Herr Sonke informiert über die am 12.03.2025 stattgefunden Sitzungen vom Ausschuss für sorbisch/wendische Angelegenheiten, Ausschuss für Tourismus, Vereine und Kultur der Stadt Peitz. Schwerpunkt in den Sitzungen war die Thematik Veranstalter des Weihnachtsmarktes in Peitz - das Amt Peitz oder die Stadt Peitz. Herr Erb teilt mit, das alle anderen Gemeinden ihren Weihnachtsmarkt selbst organisieren und finanzieren. Es erfolgt eine Diskussion. Herr Henke fragt nach der getroffenen Entscheidung in der Sitzung. Herr Fechner informiert, dass es bei dem letzten Weihnachtsmarkt Kompetenzprobleme gab und er für einen Weihnachtsmarkt allein durch die Stadt Peitz ist. Der Ausschuss hat einstimmig die Empfehlung gegeben, dass es ein Amtsweihnachtsmarkt sein soll. Auch Frau Kallauke gibt ihre eindeutige Zustimmung zum Amtsweihnachtsmarkt. Herr Erb spricht nochmals die Problematik der Finanzierung an. Herr Krakow teilt mit, das die Stadt Strom und Wasser, die Toiletten im Rathaus stellt und somit finanziert. Der Großteil der Finanzierung des Weihnachtsmarktes erfolgt laut seiner Aussage durch die Stadt Peitz und deren Vereine. Herr Sonke weist daraufhin, dass der Zuschuss des Amtes allein für das Kulturprogramm war. Er bittet wieder zum Ursprung zurück zu kehren und der Öffentlichkeit zu zeigen, dass es ein Amtsweihnachtsmarkt ist. Herr Fechner fragt bei Herrn Henke nach, wie des in Drachhausen gelaufen ist. Herr Henke teilt mit, dass es hauptsächlich über die Vereine und ehrenamtliche Helfer organisiert bzw. finanziert wurde. Herr Krüger schlägt vor, das Programm des Amtsweihnachtsmarktes durch 2-3 Gemeinden pro Jahr mit zu gestalten. Herr Groba ist der Ansicht, dass die Freiwilligen in den Orten bereits genug mit ihren eignen Veranstaltungen zu organisieren haben. Er weist auf eine Gleichbehandlung von der Stadt Peitz und den Gemeinden hin, denn jede Gemeinde muss die Durchführung, egal welcher Veranstaltung eigenständig organisieren, die Stadt wird vom KTA unterstützt. Herr Sonke bittet um die Meinung der Abgeordneten mit Handzeichen: Amtsweihnachtsmarkt mit finanzieller Unterstützung

Abstimmung:

Ja 7

Nein 2

Enthaltung 5

Herr Krüger bedankt sich bei allen FF für den Einsatz „Gebäudebrand groß“ in Heinersbrück und bittet den Dank mit in die Wehren zu nehmen. Herr Henke fragt nach einer Steuerbegünstigung für die Aufwandsentschädigung. Herr Krakow hatte die Anfrage beim Städte- und Gemeindebund eingereicht. Hierzu gibt es noch keine Rückmeldung. Herr Hengmith fragt nach dem Standort der Bauzäune am Bahnhof Peitz Ost in Straßennähe. Herr Krakow teilt mit, dass das rechtens ist. Der Bahnhof ist in Privatbesitz und die Zäune stehen auf dem Privatgrundstück. Frau Mucha informiert, dass die Sachlage dem Ordnungsamt bekannt ist und das mit Absprache Bauamt eine Übergangslösung gefunden wurde. Des Weiteren wird sie prüfen, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h möglich ist. Herr Groba merkt an, dass auch der Eigentümer gefragt werden könnte, ob dieser die Zäune 0,5 -1 m zurücksetzt. Frau Kallauke bittet im PLE, bei Wünschen an die Bürger, den Amtsausschuss bzw. mind. den Amtsausschussvorsitzenden mit zu erwähnen. Die Bürgersprechstunden bittet Sie, nicht im Amtsblatt zu veröffentlichen, sondern im PLE. Herr Fechner mahnt an:

- 1. die noch nicht erfolgte Beantwortung seiner Anfragen zur Akteneinsicht

- 2. warum die Prüfberichte so spät versandt wurden

- 3. welche Konsequenzen aus den Prüfberichten gezogen und umgesetzt wurden.

Herr Krüger nimmt zu den einzelnen Anfragen Stellung.

- 1. ausreichende Begründung der Akteneinsicht immer noch fehlend

- 2. Er bittet das Versäumnis zu entschuldigen

- 3. Darlegung der gezogenen Konsequenzen im nächsten Amtsausschuss

Herr Krüger erläutert nochmals für alle Abgeordneten die Soll- und Kannbestimmung. Er informiert darüber, wann eine Begründung zur Akteneinsicht erforderlich ist und dass die Antwortfrist von dem Umfang der Anfrage abhängt. Herr Zapf fragt im Auftrag von Frau Orbke nach dem Stand der Reparatur der Straßenbeleuchtung in Grießen. Herr Krüger, Bauamt informiert, dass der Auftrag bei der Fachfirma elmak bereits ausgelöst wurde. Herr Erb bemängelt, dass es keine Eingangsbestätigung gibt und es oftmals nur auf Nachfrage zu einer Antwort durch das Amt kommt. Die Amtsmitarbeiter erstellen keine Abwesenheitsnotiz ihres E-Mail-Postfaches. Dies ist nicht bürgerfreundlich. Er gibt den Hinweis zur fehlerhaften Maerker App. Frau Mucha nimmt die Fehlermeldung mit und leitet diese an die ZIT-BB. Herr Fechner fordert Aufnahme ins Protokoll, dass alle 5 Anträge auf Akteneinsicht begründet gestellt wurden.

Herr Krakow verlässt um 19:00 Uhr die Sitzung. Er kehrt nicht mehr zurück, demnach sind noch 11 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Herr Nattke stellt die Nachfrage bezüglich dem aktuellen Stand des Radweges Peitz/Heinersbrück, an das Bauamt. Herr Krüger, M. teilt mit, dass eine erneute Prüfung/ Machbarkeitsstudie ansteht und die Eigentumsverhältnisse noch nicht vollständig geklärt sind.

Herr Sonke schließt um 19:04 Uhr den öffentlichen Teil.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen