Beschluss:

Frau Fahrentz berichtet über die Projektförderung „Pakt für Pflege“ aus dem Jahr 2023.

Die kommunale Richtlinie „Pflege vor Ort“ als erste Säule des Paktes für Pflege hat zum Ziel, Menschen mit Pflege- und Hilfebedarf und ihre pflegenden Angehörigen wohnortnah zu unterstützen und somit die Lebensqualität älterer Menschen in unserer Region zu verbessern. Die individuellen Leistungen der Pflegeversicherung sollen mit sozialräumlichen Projekten und Maßnahmen ergänzt werden. Die Kommunen erhalten zusammen mit den Akteuren die Möglichkeit, durch die Fördermittel des Landes vor Ort bedarfsgerechte Angebote für Menschen mit Pflege- und Hilfsbedarf und deren Angehörige zu schaffen.

Zuwendungsfähig sind ausschließlich maßnahmenbezogene Personal- und Sachausgaben. Durch die erneute Bewilligung von Fördermitteln für das Jahr 2023 stehen dem Amt Peitz/Picnjo gemäß der Förderrichtlinie „Pflege vor Ort“ vom 17.03.2021 (zuletzt geändert am 23.12.2022) Fördermittel in Höhe 30.000 € zur Verfügung, die durch 10 % (HSK) Eigenmittel der Kommune ergänzt werden müssen. Somit konnten die begonnenen Maßnahmen der vergangenen Jahre fortgesetzt und auch ausgebaut werden. Es erfolgte eine Weiterleitung der Fördermittel an Dritte durch das Amt Peitz/Picnjo. Für folgende Projektträger beantragte das Amt Peitz/Picnjo im Jahr 2023 Mittel für das Projekt – Pflege vor Ort -:

• Arbeiterwohlfahrt Regionalverband Brandenburg Süd e.V.

• SOS Kinderdorf Lausitz.

 

Der Bericht aus 2024 wird derzeit erstellt und wird ebenfalls vorgelegt.

Frau Hannusch teilt mit, dass die Geschäftsordnung zu ändern sei. Erforderlich wird dies auf Grund der geforderten Videoaufzeichnung der Sitzungen. Weiterhin fragt sie nach, ob der Zustellungszeitraum für die Einladungen zu den Sitzungen verlängern oder so belassen werden soll, da die Postzustellung mittlerweile 3-4 Tage dauern kann. Dazu wird einstimmig festgelegt, dass die Landungsfrist wie gehabt beibehalten werden soll. Es soll jedoch eine frühzeitige digitale Einsicht ermöglicht werden.

Herr Fechner ist bei einer Begehung aufgefallen, dass ein Spielgerät in der Mosaik-Grundschule durch Flatterband seit längerem abgesperrt sei. Er fragt nunmehr an, ob das im Amt bekannt sei und ob Abhilfe geschaffen werde?

Der Sachverhalt wird in der Verwaltung geprüft.

Des Weiteren fragt Herr Fechner an, aus welchem Grund Ausschreibung beschränkt werden. Für dieses Verfahren sind die Wertgrenzen ausschlaggebend, so Frau Appelt. Es wird erklärt, dass sich auch bei beschränkten Ausschreibungen alle Firmen auf die Ankündigung bewerben können und angeschrieben werden.

Herr Fechner möchte weiterhin wissen, ob das Rechnungsprüfungsamt die Vergabeverfahren prüft. Wenn ja, müssen die Berichte laut Kommunalverfassung umgehend vorgelegt werden. Frau Mucha wird den Sachverhalt mitnehmen und durch die Verwaltung prüfen lassen.

Frau Mucha erläutert weiter, dass das sie zu dem Thema Straßenkontrollen den geforderten Schriftverkehr vom KSA nicht vorlegen konnte, weil dieser sehr umfangreich seit 2018 thematisiert werde. Aus diesen ganzen Schriftstücken (jeder Abgeordnete kann sich bei Ihr den Schriftverkehr ansehen kommen) ist folgernd aber zu entnehmen, dass der KSA den Umfang der Begehungen und der Dokumentation als nicht ausreichend erachtet und den vorgeschlagenen Turnus nicht akzeptiere. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, dass die Gemeindearbeiter unterstützend tätig werden könnten. Damit könne die Taktung der Kontrolle erhöht werden. Sie schlägt vor, eine digitale Liste an die Gemeindearbeiter zu verteilen.

Herr Groba möchte, dass diese Aufgabe möglichst in einer Hand bleibt. Er signalisiert aber, dass bei Ausfall der zuständigen Amtsmitarbeiter Unterstützung durch die Gemeindearbeiter möglich wäre.

Frau Appelt findet auch, dass den Gemeindearbeitern eine umfassende Dokumentation nicht zugemutet werde, denn deren Arbeit habe natürlich Priorität. Sie findet, dass eine Sichtkontrolle der Straßen innerhalb ihres Arbeitsprozesses einfließen könne und die Kontrolle in Form einer „Abhakliste“ erfolgen könne. Sie möchte den Versuch starten und den damit verbundenen Aufwand / Nutzen abwägen.

Abschließend bittet Herr Groba, eine digitale Liste, erstellt vom Amt, den Gemeindearbeitern zur Verfügung zu stellen, verweist aber auch darauf, dass auch die Spielplatzkontrollen bereits durch die Gemeindearbeiter durchgeführt werden.

Herr Friedow bemängelt das vorgeschlagene Prozedere mit Papierlisten als nicht zeitgemäß.

Herr Sonke schlägt vor die vom KSA geforderten Vorgabe bzw. Zyklen aufzulisten und nochmals vorzulegen.

Herr Erb gibt den Hinweis, dass mehr Werbung bezüglich Suche nach freiwilligen Wahlhelfern betrieben werden sollte und bezieht sich auf die Personalkostenersparnis für Mitarbeiter des Amtes.

Herr Groba spricht seinen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus, die sich telefonisch zurückmelden, wenn ein Gespräch nicht zustande kam. Weiterhin merkt er an, dass das angebliche „Osterfeuer“ an der L 473 eine Ausgleichsmaßnahme sei.

Herr Fechner spricht nochmals die unentgeltliche Nutzung der Schulsporthalle in der Mosaik-Grundschule Peitz durch den DRK Blutspendedienst an. Seiner Meinung nach muss der Blutspendedienst dafür eine Gebühr entrichten, denn der DRK erzielt Einnahmen und ist nicht gemeinnützig tätig. Das widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber Vereinen der Stadt Peitz, die für die Nutzung ein Entgelt zu entrichten haben.

Die Verwaltung wird die Aussagen nochmals prüfen. Gleichzeitig wird die Antwort an die AFD-Fraktion dem Protokoll beigefügt.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Herr Sonke schließt den öffentlichen Teil der 7. Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Peitz/Picnjo.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen