Beschluss:

Baumaßnahme an der Zitadelle

Herr Kiesling

Er legt ein Protokoll des Bau- und Verkehrsausschusses aus 2010 vor, in dem festgehalten wurde, dass die Bepflanzung an der Zitadelle im Herbst realisiert wird und für die Sommermonate eine Zwischenbegrünung vorgesehen ist. Die bauliche Fertigstellung ist für August geplant. Dem entgegen ist er der Meinung, dass die Zitadelle weder die Heckenbepflanzung noch die Teichanlage erhalten wird.

Er bittet um Information zum Sachstand.

Herr Exler

Im letzten Jahr haben die Firmen Bedenken zur Abdichtung des Teiches angemeldet. Im Ergebnis dessen wurde festgelegt, eine Folienabdichtung einzubringen. Nach Prüfung ist festgestellt worden, dass der Baugrund nicht so tragfähig ist, wie vorher angenommen. In Folge dessen muss der Teich einen Schichtenaufbau erhalten. Die Kosten für den Aufbau würden zusätzlich ca. 50.000 € betragen.

Die Verstärkung der Tragschicht und die Folienabdichtung haben aber zur Folge, dass der Teich noch flacher wird. Die Wasserqualität kann damit nicht mehr gewährleistet werden, so dass sich das Fachamt in Absprache mit den Firmen entschied, den Baubeginn für den Teich zu stoppen.

Die Hecke wird entsprechend den Planungsunterlagen gepflanzt, dort gibt es keine Abstriche.

Frau Hölzner

Sie merkt an, dass sobald Frau Bauer vom Planungsbüro aus ihrem Urlaub zurück ist, wird Vor-Ort ein Termin mit dem BVUA durchgeführt. Die Übernahme von Mehrkosten wurden seitens des Amtes vorerst abgelehnt.

Herr Fillmer

Er äußert seinen Unmut und ist der Auffassung, dass die Stadt Peitz die Kosten für den Planungsentwurf vom Planungsbüro zurückfordern muss.

Ein Großteil der Anwesenden findet, dass mit der Realisierung des Teichbaus und der Anpflanzung der Hecke für die Stadt Peitz hohe Kosten entstehen würden. Mit dieser Argumentation sprechen sich auch die anderen Abgeordneten für eine bessere Lösungsvariante aus. Sie vertreten aber den Standpunkt, dass das Konzept nicht gänzlich fallen gelassen wird. Die Darstellung, wie es früher an der Zitadelle ausgesehen hat, wäre vorstellbar.

Herr Krakow

Etwas Prolemik muss bei diesem sensiblen Thema zulassen werden, weil die Abgeordneten bereits in der Vergangenheit schon viele Kompromisse eingegangen seien. Er stellt die Frage, ob das Amt jetzt ein neues Projekt in Betracht ziehe. Als Antwort wird nochmals auf die bevorstehende Beratung mit dem Planungsbüro verwiesen.

Aufenthaltsraum für den Bauhof

Herr Kiesling

Er merkt an, dass er mit den voranschreitenden Renovierungsmaßnahmen am Aufenthaltsraum sehr zufrieden sei und er schätzt die Arbeitsweise des Bauhofes positiv ein.

Platzmöglichkeiten vor Café Jacob

Herr Kiesling

Der Gehweg für die Bürger, der vor dem Café Jacob entlangläuft, ist durch die aufgestellten Stühle und Tische nicht mehr begehbar. Die Bürger finden kaum eine Ausweichmöglichkeit und müssen außen herum auf dem Parkplatz laufen. Der 1. Tisch mit den Stühlen muss weggestellt werden. Die Verwaltung wird gebeten, diesen Sachverhalt zu prüfen und gegebenenfalls Abhilfe zu schaffen.

Frau Hölzner

Sie hat am heutigen Tag schon mit den Verantwortlichen des Café Jacobs gesprochen.

Pflanzung von Bäumen im Stadtpark

Herr Fillmer

Er informiert die Abgeordneten, dass er sich bemüht hat, die Bepflanzung im Stadtpark mit besten Wissen und Gewissen zu begleiten. Der Herbst und der Winter haben vorerst das Einbringen der Bäume verhindert. Gemeinsam mit dem zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung ist die Pflanzung der Bäume im Frühjahr durchgeführt worden. Trotzdem sind die Bäume eingegangen. Diese braunen Bäume werden jetzt entfernt und im Herbst erfolgt die neue Bepflanzung.

In der weiteren Diskussion führt er nochmals die Auflagen des Denkmalschutzes bei Bauvorhaben in der Stadt Peitz an. Er vertritt den Standpunkt, dass das Mitbestimmungsrecht des Denkmalschutzes bei geförderten Projekten der Stadt Peitz zu weit geht, denn er setzt sich über Beschlüsse der SVV hinweg. Das Mitspracherecht der SVV wird ausgehebelt. Die Pflasterung der Straßen im Altstadtbereich ist eine Zumutung für die Stadt. Die Verantwortlichen des Denkmalschutzes wären zu keiner Zeit kompromissbereit. Wir wollen die Altstadt und die Altstadtsanierung, aber nicht mit allen Mitteln. Zukünftig muss darüber nachgedacht werden, ob Vorhaben mit Denkmalschutz Rechnung getragen werden kann. Es können Lösungen gefunden werden, die beiden gerecht wären.

Herr Krakow

Er bekräftigt die Ausführungen von Herrn Fillmer. Die Bürger werden hingehalten und sie erhalten keine Information.

Herr Bothe

Dem entgegen äußert er sich, dass bestimmte Regeln in Bezug auf den Denkmalschutz einzuhalten wären. Es liegt eine hohe Fachkompetenz seitens des Denkmalschutzes vor. Er fordert ein Miteinander und nicht ein Gegeneinander.

Maustmühle Autoverkehr

Herr Neumann

Er ist der Meinung, dass der Radweg an der Maustmühle für die Radfahrer zu erhalten wäre und der Autoverkehr ist zu reduzieren. Es ist zu beobachten, dass die Schranke nicht ständig geschlossen ist.

Antrag SG Eintracht auf Betriebskostenzuschuss

Frau Lichtblau

Sie erläutert kurz die Betriebskostenabrechnung für die Baracke in der Fischerstraße. Sie ist der Auffassung, dass ein Zuschuss zu den Betriebskosten für die SG Eintracht ausschließlich für 2011 in Betracht kommt. Ein Beschlussvorschlag wurde seitens der Verwaltung noch nicht erarbeitet, da darüber vorerst hier in der Sitzung diskutiert werden müsse.

Herr Peuker

Er ist der Auffassung, dass der Verein über die Erhöhung ihrer Mitgliedsbeiträge nachdenken soll. Damit wären auch die Betriebskosten zu finanzieren.

Herr Strödel

Die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge ist problematisch. Der Verein arbeitet hauptsächlich mit Kindern. Damit wäre die Abwanderung von Kindern aus der Stadt in ihre Gemeinden vorprogrammiert, denn es gibt im gesamten Amtsgebiet überall Fußballvereine. Anders wie TSV, Casting etc.

Herr Schonnop

Vorab ist dieses Thema bereits im Ausschuss für Bildung, Jugend und Soziales besprochen worden. Die Mitglieder haben sich ebenfalls positioniert und sind der Meinung, dass der Verein über eine Anhebung ihrer Mitgliedsbeiträge nachdenken solle.

Die SVV hat diesbezüglich keine Entscheidung getroffen.

Es gab keine weiteren Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN Stimmen …… Enthaltungen