Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung Peitz beschließt die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Sportlerheim der SG Eintracht Peitz e.V. durch die Sonnenstrom und -wärme GbR mit den nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen.

Da der Beschluss im öffentlichen Teil der Sitzung gefasst wird, nehmen Herr Bothe und Herr Christian Strödel weiterhin an der Sitzung teil, stimmen aber nicht mit ab.

Der SG Eintracht Peitz e. V. hat einen Pachtvertrag für die Errichtung einer Sportanlage mit der Stadt Peitz abgeschlossen. Das Sportlerheim wird zurzeit zum Vereinsstützpunkt mit Mitteln aus dem Förderprogramm „Goldener Plan Brandenburg“ um- und ausgebaut. Gleichzeitig soll auf dem Dach des Vereinsgebäudes durch die Sonnenstrom und –wärme GbR eine Photovoltaik-Anlage errichtet werden.

Die Einnahmen aus der Einspeisung sollen mit den jährlich anfallenden Betriebskosten verrechnet werden.

Herr Fillmer

Er vertritt die Auffassung, dass diese Variante eine indirekte Förderung der SG Eintracht Peitz e. V. durch die Stadt Peitz darstellt. Das wäre keine Gleichstellung mit anderen Vereinen der Stadt. Weiterhin merkt er an, dass der Vertrag mit der Stadt Peitz abgeschlossen werden sollte, da sie auch Eigentümer des Objektes ist. Die Einnahmen aus der Einspeisung stehen vorrangig der Stadt Peitz zu.

Frau Lichtblau

Sie ist der Meinung, dass die Stadt Peitz in jedem Jahr darüber befinden kann, was mit den Einnahmen passiert.

In der weiteren Diskussion wird festgelegt, dass der Beschlussvorschlag zu ändern ist.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz beschließt die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Sportlerheim der SG Eintracht e. V. durch die Sonnenstrom und –wärme GbR.

Abstimmung:

Ja 13

Nein 0

Enthaltung 0

Die Einnahmen aus der jährlichen Pacht für diese Anlage fließen der Stadt Peitz zu.

Abstimmung:

Ja 13

Nein 0

Enthaltung 0

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: 17

Davon anwesend 15

Herr Bothe und Herr Christian Strödel sind befangen.

Abstimmung JA- Stimmen NEIN Stimmen Enthaltungen