Beschluss:

 

 

 

Herr Nattke möchte den Sachstand zur Radwegeplanung erfahren.

 

Herr Exler teilt mit, dass Vereinbarung heute an die Anwohner verschickt wurden. Die

Beteiligung an den Sitzungen zum Flächenankauf gab es wenig Resonanz, so dass man davon ausgehen kann, dass die Beteiligung nicht da war, weil viele Anwohner nicht verkaufen möchten. Der Stichtag zur Abgabe der Vereinbarung ist der 14.04.2024.  Danach liegt ein Ergebnis vor, um weitere Schritte einzuleiten.

 

Ein weiteres Thema für Herrn Nattke ist nach wie vor die Feuerwehreinsätze.

In der Zeit vom 01.01.- 09.02.2024 gab es gehäuft Einsätze durch Auslösung von BM-Anlagen und fragt, wie man damit umgehen wird. Er findet, dass die Firmen mehr in die Pflicht zu nehmen sind, ihre BM-Anlagen in Ordnung zu bringen. Er möchte wissen, ob die Kosten für die Einsätze umgelegt werden.

 

Frau Mucha antwortete, dass in der Vergangenheit die Kosten umgelegt wurden. Die Firmen, die für ihre BM-Anlagen zuständig sind, werden nochmals sensibilisiert.

 

Herr Sonke schlägt in diesem Zusammenhang vor, mit der Leitstelle Kontakt aufzunehmen, um die Aufschaltung eventuell rauszunehmen. Dass sollte mit den Firmen kommuniziert werden. Es wird mitgeteilt, dass seitens der Firma Siniat angestrebt wird die Werksfeuerwehr der LEAG einzubinden, eine Umschaltung ist aber noch nicht erfolgt.

 

Frau Kallauke geht nochmals auf die Vereinbarungen bezüglich der Radwegeplanung ein. Sie denkt auch, dass die, die nicht an den Informationsveranstaltungen teilgenommen haben, vielleicht auch nicht verkaufen wollen. Weiter sagt sie, dass der ausgewiesene Streckenverlauf über den Berg in Richtung Heinersbrück sehr beschwerlich sei. Es wird darauf verwiesen, dass der Ausbau des Radwegenetzes bundesstraßenbegleitend vorgesehen ist und deshalb die Wegführung so ausgewiesen wurde.

 

Herr Krakow entgegnet, dass der Radweg nur ausgebaut wird, wenn eine 100 %-ige Zustimmung der Anwohner vorliegt. Der Ausbau an sich liege nicht in der Verantwortung des Amtes Peitz.

 

Herr Sonke bittet abschließend die Bürgermeister, nochmals mit den Anwohnern Kontakt aufzunehmen. Er geht aber ebenfalls davon aus, dass bei den Anwohnern, die nicht an der Informationsveranstaltung teilgenommen haben, kein Interesse am Verkauf vorliegt.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Herr Sonke schließt den öffentliche Teil der Sitzung. Die Gäste verlassen den Sitzungssaal.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen