Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Turnow-Preilack/Turnow-Psiluk beschließt die Aufstellung eines gemeinsamen vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur Schaffung bauplanungsrechtlicher Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer PV-Freiflächenanlage mit der Bezeichnung „PV-Anlage Lehmgrube“.

In einer Vereinbarung auf der Grundlage des § 205 Baugesetzbuch ist die projektgebundene Zusammenarbeit mit der Gemeinde Drehnow/Drjenow zu regeln.

In einem städtebaulichen Vertrag auf der Grundlage des § 11 Baugesetzbuch sind die Übertragung der städtebaulichen Planungsleistungen auf den Vorhabenträger sowie die Übernahme sämtlicher damit im Zusammenhang stehenden Kosten zu regeln.

Herr Sonke klärt auf, dass es sich um Flächen neben der Verdie GmbH handelt.

 

Frau Donath erklärt den Sachverhalt. Sie erläutert die Tagesordnungspunkte 6, 7 und 8, da diese im Zusammenhang stehen.

 

Herr Sonke erläutert die finanziellen Vorteile, welche die Gemeinde mit sich tragen würde.

Herr Kubitzki äußert seinen Unmut über die Planung.

 

Herr Sonke möchte zum Beschluss abstimmen.

 

Herr Kubitzki stellt einen Antrag zur namentlichen Abstimmung. Diesem wird einstimmig stattgegeben.

·         Steffen Glode:                Nein

·         Hagen Bubner:                Nein

·         Steffen Kubitzki:             Nein

·         Torsten Haas:                   Nein

·         Torsten Ruhl:                   Ja

·         Lars Kärgel:                       Enthaltung

·         André Krüger:                  Ja

·         René Sonke:                     Ja

 

Der Beschluss wird somit abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 7 und 8 fallen somit weg.

 

Herr Kubitzki verlässt die Sitzung um 20:00 Uhr. Fortan sind 7 Gemeindevertreter anwesend.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   10

Davon anwesend 8

 

Abstimmung  3  JA- Stimmen   4  NEIN-Stimmen    1 Enthaltungen