Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 1


Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung Peitz beschließt,

  1. dem Antrag auf Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem im beiliegenden Lageplan gekennzeichneten Grundstück im Gewerbegebiet Gubener Vorstadt zuzustimmen.

  2. der Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes für das Vorhaben zuzustimmen. Auf das Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern entlang der Erschließungsstraßen wird verzichtet. Die Verwaltung des Amtes Peitz wird beauftragt, für die gemäß B-Plan anzupflanzenden Bäume und Sträucher eine Ersatzfläche zuzuweisen.

  3. die Kosten zur Umsetzung der beiden Lichtmaste sowie zum erforderlichen Rückschnitt des angrenzenden Grüngürtels sind vom Antragsteller zu tragen.





Da der Beschluss im öffentlichen Teil der Sitzung gefasst wird, nimmt Herr Bothe weiterhin an der Sitzung teil, stimmt aber nicht mit ab.


Herr Bubner erhält Rederecht.


Er erläutert die Sachdarstellung. Bei einer Ortsbegehung ist festgestellt worden, dass von den 15 Laubbäumen, die besichtigt wurden, einige umgesetzt werden können, für die anderen sind Ersatzpflanzungen zu leisten. Demnach steht der Errichtung einer Photovoltaik-Anlage nichts entgegen.


Die Stadtverordneten sind darüber in Kenntnis zu setzen, wo die Ersatzpflanzungen durchgeführt werden.


Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: 17

Davon anwesend 15

Herr Bothe ist befangen.


Abstimmung 12 JA- Stimmen 2 NEIN Stimmen 0 Enthaltungen