Beschluss:

 

 

Zurzeit erfolgt der Umbau der ehemaligen Rettungswache zum Jugendtreff. Im Anschluss der Sitzung konnte die Baustelle von den Ausschussmitgliedern besichtigt werden.

 

Mauer Grundstück Straße Am Malxebogen, Ecke Juri- Gagarin- Straße. Hier kam eine Anfrage von BUVA bezüglich der Höhe und Gestaltung.
Frau Donath führte an, dass rein bauordnungs- und straßenrechtlich nichts gegen diese Mauer spricht, sofern die 2,00m Höhe eingehalten werden. Sie sucht mit dem Grundstückseigentümer noch einmal das Gespräch um die Mauerhöhe zu reduzieren.
Mauern- und Einfriedungen sind nach BbgBO bis 2,00m Höhe genehmigungsfrei. Im B- Plan wurden keine Festlegungen zu Einfriedungen getroffen, so dass die Bauordnung bindend ist.
Es wurde über die Mauerhöhe diskutiert, abschließend merkte Herr Exler an, sollte die Mauer höher sein muss eine Klärung über die Untere Bauaufsichtsbehörde vom Landkreis in Forst erfolgen, das Amt ist rechtlich nicht dazu befugt. Ein Vorschlag zur Fassadenbegrünung als verbesserter Lärmschutz wurde bereits mit dem Eigentümer vereinbart.
Parken auf der Straße Am Malxebogen vor dem Bereich der Rettungswache ist zulässig und wurde vom Landkreis überprüft, im Kurvenbereich zur Juri- Gagarin- Straße besteht Parkverbot

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen