Sitzung: 18.10.2023 Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz/Picnjo
Beschluss:
Herr Riedel fragt an, wie der § 5 (1) des Garagenmietvertrages gemeint ist.
Frau Ehmann erklärt, dass mit dem Freihalten die Gemeindefläche gemeint ist. Diese Flächen dürfen nicht zugeparkt werden.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….
Davon anwesend ……
Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen