Beratung:

Die Gemeindevertretung Heinersbrück verständigt sich dazu, den Vertrag zur finanziellen Beteiligung der Gemeinde an Windenergieanlagen (Neuanlagen) für das geplante Projekt "Windpark Forst-Briesnig II" zunächst juristisch prüfen zu lassen.

 

Es findet eine Beratung zu dem Vertrag zur finanziellen Beteiligung der Gemeinde, gemäß Abstimmung im TOP 1 Formalien, statt. Der Vertrag soll juristisch geprüft werden.

Herr Zank und Herr Ohrendorfer von der LEAG geben weitere Erläuterungen zu dem Vertrag ab. Ein Hinweis von Herrn Guder lautet, den Vertrag dahingehend zu prüfen, ob eine vorhergehende Eigennutzung der Strommengen durch die LEAG ausgeschlossen werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen