Sitzung: 05.10.2023 Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss der Stadt Peitz/Picnjo
Beschluss:
Es waren
Einwohner aus der Lindenstraße anwesend. Durch Herrn Schulz wurde der Antrag
zum Rederecht einer Vertreterin gestellt, dieser wurde einstimmig angenommen.
Herr Exler informierte kurz über die Priorität der Brückensanierungen.
1.
Ersatzneubau Elster Ausbau (Brücke zum
Hundeplatz), für das HHJ 2024 wurden
50.000€ für die Planung, für 2025
wurden 450.000€ für die Ausführung geplant.
Für die Realisierung gibt es momentan
keine Fördermittel.
2.
Instandsetzung Brücke über die Malxe (ehem. Eisenbahnbrücke), diese Brücke
steht
unter Denkmalschutz und ist
tonnagebeschränkt. Es wurden im HHJ 2024
50.000€ für
die Planung eingeplant.
3.
Die Instandsetzung der Brücke Alte Bahnhofstraße
über Kraftwerksableiter wurde im
HHJ 2026 mit 126.000€ für Planung und Sanierung
berücksichtigt.
4.
Instandsetzung Brücke zum Hüttenwerk über
Kraftwerksableiter, im HHJ 2027
wurden 215.000€ für die Sanierung
eingeplant..
Über die Prioritäten kann diskutiert werden, es ist jedoch aufgrund der
finanziellen Haushaltslage nicht möglich, mehrere Brücken gleichzeitig zu
sanieren.
Herr
Schulz erteilt das Redenrecht an die Vertreterin der Anwohner und Bürger der
Lindenstraße.
Die Brücke über die Malxe (2.) schließt an einen Feldweg, welcher Ottendorf und
Luisenruh verbindet. Auf diesem hat sich ein reger Fahrzeugverkehr bis hin zum
LKW-Verkehr entwickelt, welcher von der Belastung weit über die
Tonnagebeschränkung der Brücke geht. Ebenso wurde angemerkt, dass aufgrund der
Fahrzeugbefahrung der unbefestigte Feldweg entsprechend der Witterung schnell
verschlammt und eine große Pfützenbildung aufweist.
Es wird gefragt, weshalb der Weg für den öffentlichen Fahrzeugverkehr
freigegeben worden ist. In den 90er Jahren war diese Brücke durch Poller
abgesperrt und lediglich für Rad- und Fußgänger nutzbar.
Auf
Antrag der Anwohner erfolgte im April eine Verkehrszählung an der Brücke mit
dem Ergebnis, dass 5 Fahrzeuge die Tonnagebeschränkung der Brücke überschritten
haben.
Die Zählung wird von den Anwohnern angezweifelt, das Verkehrsaufkommen sei
wesentlich höher.
Damit
die Brücke auf Grund der übermäßigen Belastung nicht irgendwann gänzlich
gesperrt werden muss, wird von dem Anwohner vorgeschlagen, diese Brücke für den
Fahrzeugverkehr zu sperren und die Freigabe für Fußgänger und Radfahrer zu
ermöglichen.
Frau
Mucha wird prüfen, warum die Poller rückgebaut wurden. Es wurde angemerkt, dass
die Widmung dieses Weges auf Antrag und Beschluss der SVV geschehen sei. Es
wird diskutiert.
Herr
Schulz bittet, das Schreiben der Anwohner mit Unterschriftenliste zum
Sachverhalt an das Protokoll zu hängen. Er schlägt vor, aufgrund der
bevorstehenden kalten Jahreszeit den Weg noch einmal zu schottern.
Die
Verwaltung wird eine erneute Verkehrszählung veranlassen. Im Ergebnis dessen
werden Vorschläge erarbeitet.
Im nächsten Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses wird darüber noch einmal
diskutiert.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….
Davon anwesend ……
Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen