Beschluss:

 

 

 

Herr Sonke möchte von Herrn Henke den aktuellen Sachstand zum Bewerbungsverfahren für das Dorf- und Erntefest 2024 in Drachhausen wissen.

 

Herr Henke kann schildern, dass es bereits einen Besuch der „Landfrauen“ in Drachhausen gegeben habe. Die Gemeinde hat bereits einen Ablaufplan erarbeitet und vorgestellt. Im Moment gibt es weder eine positive noch eine negative Antwort. Der Bescheid wird Ende Oktober erwartet. Der Staffelstab soll zur Grünen Woche übergeben werden.

 

Herr Groba kritisiert, dass zur Veranstaltung zum 100jährigen Bestehen der Bibliothek des Amtes Peitz keine Vertreter der SVV Peitz und des Amtsausschusses anwesend waren. Dies stellt keine Würdigung der geleisteten Arbeit dar, da sich die Mitarbeitenden der Bibo und des KTA sehr viel Mühe gegeben haben. Er findet das sehr traurig und beschämend.

 

Herr Exler geht nochmals auf die Maßnahme Radwegausbau Peitz/Heinersbrück ein. Der Antrag auf Förderung wurde vorerst zurückgestellt. In der Zwischenzeit habe man mit der ILB gesprochen. Diese raten für das Vorhaben eine Machbarkeitsstudie zu erarbeiten. Es muss klar erkennbar sein, dass ein 100 %-iges Baurecht auf alle anliegenden Grundstücke vorliegt. Die Kosten für die Studie betragen ca. 30 – 40 TEUR. Diese müssten zurückgezahlt werden, wenn die 100 % nicht erreicht werden.

 

Herr Exler geht davon aus, dass nur ein 80 %-iges Baurecht erreicht wird.

 

In der anschließenden Diskussion ist man der Auffassung, dass diese Studie durch die Verwaltung selbst erstellt werden kann, um Kosten zu sparen.

 

Herr Nattke äußert seinen Unmut darüber, dass die Gemeinde Heinersbrück in den Radwegeplan aufgenommen wurde und die Finanzierung aus dem Strukturwandelfonds sichergestellt war. Dazu wurden bereits Eigenmittel aus dem Haushalt der Gemeinde zur Verfügung gestellt. Er versteht nicht, warum es noch keine Gespräche mit den Grundstückseigentümern stattgefunden haben.

 

Da es abschließend zu keiner Einigung kommt, fordert Herr Sonke, dass die Verwaltung mit den Eigentümern ins Gespräch kommen muss. Nach den Gesprächen liege ein neuer Sachstand vor.

 

Herr Exler wendet ein und bedenkt, dass die Gespräche mit den Eigentümern aus den Gemeinden Teichland, Heinersbrück und der Stadt Peitz zu führen sind und weist auf die momentane personelle Situation in der Verwaltung hin.

 

Herr Lehmann bittet Frau Mucha, den aktuellen Sachstand zur Beschaffung der Feuerwehrfahrzeuge mitzuteilen. Sie antwortet, dass es – wie auch zur letzten Sitzung am 04.09.2023 – keinen anderen Sachstand gäbe. Das Beschaffungsverfahren läuft und die Fahrzeuge werden Ende 2025 erwartet. Im Moment wird der Brandschutzbedarfsplan erarbeitet. Ein 6-Seiten-Fragenkatalog ist bis zum 07.11.2023 zu beantworten. Die Begehung der Feuerwehrhäuser ist für Januar 2024 geplant.

 

Des Weiteren teilt Herr Lehmann mit, dass die Sirene auf der Kita nicht funktioniere. Der Mangel wurde in der letzten Woche gemeldet und wird durch das Ordnungsamt geprüft und bearbeitet. Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass die „neuen“ Sirenen mit der Leitstelle Lausitz verbunden sind. Sollten sie ausfallen, würde die Leitstelle davon Kenntnis haben. Die „alten“ Sirenen müssen manuell gemeldet werden, sollten sie ausfallen.

 

Herr Krakow muss feststellen, dass der LKW-Verkehr durch die Fa. Kurylyszyn-Bau aus Beeskow enorm zugenommen habe. Diese transportieren zurzeit 800.000 Tonnen Material durch die Stadt Peitz, was zur erhöhten Lärmbelästigung in der Innenstadt und auf der August-Bebel-Straße führt. Er fragt nach, wie lange dies Maßnahme gehen soll? Der Hinweis wird geprüft.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.  

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen