Beschluss:

 

 

Frau Donath führt aus, dass die Finanzierung des Umbaus der ehemaligen Rettungswache zu einem Jugendtreff gesichert ist, Förderbescheide liegen vor. Die Ausschreibung erfolgte, sodass zur Sitzung der SVV am 18.10.2023 die entsprechenden Vergabebeschlüsse eingereicht werden. Im März 2024 soll das Vorhaben fertig gestellt sein.

 

Der Bauamtsleiter teilt mit, dass der Fernwärmeanschluss für das Amtsgebäude, die Bibliothek und den Jugendtreff in der nächsten Woche in Betrieb geht.

 

Des Weiteren informierte er, dass vor 14 Tagen die Bauanlaufberatung zum Glasfaserausbau erfolgte. Der geforderte Ablaufplan wurde noch nicht dem Amt vorgestellt. Wenn verbindliche Termine festliegen, wird der Bauausschuss informiert.

 

Es wird über den Arbeitsstand der Erarbeitung eines gemeinsamen Flächennutzungsplanes informiert. Nach der Bestandsaufnahme folgen nun Gespräche mit den Bürgermeistern und Gemeindevertretern zu den Entwicklungsmöglichkeiten. In diesem Zusammenhang entsteht auch die Potentialanalyse zur Ausweisung von möglichen Standorten für Solar-Freiflächenanlagen.

 

Weiterhin wird bekannt gegeben, dass die Aufstellung des Bebauungsplanes historischer Altstadtkern nicht umgesetzt wird. Eine Überarbeitung und Aktualisierung der Erhaltungs- und der Gestaltungssatzung ist rechtssicherer und zudem kostengünstiger. Die Beauftragung eines Planungsbüros soll in der nächsten SVV beschlossen werden.

 

Zum Thema Anmietung für Räumlichkeiten des Bauhofes Peitz führt Herr Exler aus, dass ein Kostenangebot für die Miete des Objektes ehemalige BHG vorliegt. Die Sanierung wurde bei der Mietpreiskalkulation mitberücksichtigt. Die weitere Vorgehensweise soll mit der Kämmerei und der Amtsdirektorin besprochen werden. In dem Objekt sollen folgende Bereiche untergebracht werden, Obergeschoss Lager Feuerwehr, Erdgeschoss Bauhof und Hallenbereich EG gemeinsame Nutzung für Bauhof und Feuerwehr.

 

Es gibt keine weiteren Rückfragen zu den vorgestellten Baumaßnahmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen